Mieter dürfen nicht mehr mitbestimmen

Mitreden bei neuen Nachbarn in Weingarten: Die Freiburger Stadtbau schafft das Modell ab / Ein Grund sei das Antidiskriminierungsgesetz / Bewohner sind empört.
Hier könnt Ihr den ganzen Artikel lesen.

Impressionen am See

Weltweit erstes Passivhochhaus setzt auf faserverstärkte Fenster

(14.12.2010) Im Freiburger Stadtteil Weingarten-West, genauer in der Bugginger Straße 50 (siehe Bing-Vogelperspektive und/oder Google-Maps) entsteht derzeit das erste Hochhaus der Welt, das im Zuge einer Sanierung auf Passivhausstandard gebracht wird. Das 16-geschossige Gebäude aus dem Jahre 1968 gilt bereits vor seiner geplanten Fertigstellung Ende 2010 als ökologisches Vorzeigeprojekt: So soll es künftig mit 80 Prozent weniger Heizenergie auskommen und damit pro Jahr rund 60 Tonnen umweltschädliches CO2 sparen. Um diese bemerkenswerte Energiebilanz zu erzielen, bedarf es neben neuer Heiztechnik und kontrollierter Belüftung vor allem einer sehr gut gedämmten Gebäudehülle, die Energieverluste wirksam reduziert. Deshalb setzte die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) u.a. auf Fenster von Kneer, die wiederum das Profilsystem Geneo von Rehau verwenden.

Nachdem bei der Sanierung von Beginn an besonderer Wert auf die Wärmedämmung gelegt wurde, suchten die Verantwortlichen nach Passivhaus geeigneten Fenstern, die zudem hohe Anforderungen an Statik und Luftdichtheit erfüllen. Fündig wurden sie bei Kneer-Südfenster, die mit Fenstern aus Geneo zu den energieeffizientesten ihrer Klasse zählen. Mit 86 Millimetern Bautiefe und einer ausgeklügelten Mehrkammer-Technologie bietet das Fensterprofilsystem gute Voraussetzungen für hohe Energieeinsparungen. Da es aufgrund des Hightech-Werkstoffs RAU-Fipro in den meisten Fällen ohne Stahlarmierung auskommt, wird die Gefahr von Wärmebrücken, die durch integrierte Metallteile leicht entstehen können, deutlich reduziert. Mit einem breiten Blendrahmen erreichen die Profile so einen Uf-Wert von 0,85 W/m²K beziehungsweise einen Uw-Wert von bis zu 0,66 W/m²K.

Neben den positiven Eigenschaften des Profilsystems in der Theorie sollen die Auftraggeber vor allem auch die bereits erfolgreich ausgeführten Projekte sowie die Planungs- sowie Ausführungsunterstützung durch Rehau und Kneer-Südfenster überzeugt haben. Insgesamt wurden rund 800 Fenstereinheiten in weiß und anthrazitgrau verbaut.

Preisgekröntes Konzept

Das energetische Sanierungskonzept des Stadtteils Weingarten-West, zu dem auch das Passivhochhaus in der Bugginger Straße zählt, wurde übrigens im Rahmen des Wettbewerbs "Energetische Sanierung von Großwohnsiedlungen" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung in der Kategorie "Silber" ausgezeichnet. Hierdurch erhielt das Projekt einen Förderzuschuss von 75.000 Euro. Darüber hinaus ist es Teil des Forschungsprojekts "Weingarten 2020" und wird vom Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme ISE, einer der größten Forschungseinrichtungen auf diesem Gebiet, begleitet.

Quelle: http://www.baulinks.de/webplugin/2010/1frame.htm?2069.php4

Wulff besucht Baden-Württemberg

FREIBURG Am 16. Dezember kommt er zusammen mit Mappus nach Freiburg

Bundespräsident Christian Wulff kommt zu seinem Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg. Am 16. Dezember unternehme er eine ganztägige Rundreise durch den Südwesten, sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums in Stuttgart. Begleitet werde Wulff dabei von Ministerpräsident Stefan Mappus. Schwerpunkt der Reise sei Südbaden. Fest steht, dass Wulff nach Freiburg kommt. Die weiteren Stationen sind noch nicht bekannt.
Quelle: http://www.baden.fm/default.aspx?ID=2999&showNews=894521

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy

vom 10.12.2010 in Freiburg

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)
BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der deutsch-französische Ministerrat heute bei uns in Deutschland stattfindet, und zwar in Freiburg. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei dem Land Baden-Württemberg und bei der Stadt Freiburg für die Vorbereitungen bedanken, die hier getroffen wurden, sowie für den wunderbaren Empfang bei Erzbischof Zollitsch und für den Besuch des Münsters.
Wir haben die Gelegenheit genutzt, über bilaterale, europäische und globale Themen zu sprechen. Ich will hervorheben, dass sich der Charakter der deutsch-französischen Beziehungen an diesem Tag nicht nur an dem Treffen der Ministerräte und an der engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit deutlich wird, sondern auch an zwei Ereignissen, die heute hier in der Nähe stattfinden. Das ist einmal die Einweihung der Eisenbahnbrücke in Kehl, die ein symbolisches Bekenntnis zur europäischen und deutsch-französischen Kooperation ist, sowie die Tatsache, dass heute die ersten Kampfverbände der deutsch-französischen Brigade nach Frankreich gehen. Das werden die Verteidigungsminister miteinander durchführen.
Ich möchte mich ganz herzlich bei dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bedanken. Er hatte die Idee, dass heutzutage auch deutsche Soldaten auf französischem Boden willkommen sind. Für mich hat das eine sehr, sehr große Symbolkraft.
Wir haben eben vor dem Bild von Freiburg am Ende des Zweiten Weltkriegs gestanden. Die Tatsache, dass wir nach dem, was Deutschland durch den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg angerichtet hat, heute am Anfang des 21. Jahrhunderts sagen können "Deutsche Soldaten sind in Frankreich willkommen" ist eine großartige Geste. Das zeigt auch unsere Zusammenarbeit.
Wir haben darüber gesprochen, wie wir gemeinsam im Blick auf die nächste Woche und die Tagung des Europäischen Rates agieren und dann in der weiteren Folge der europäischen Integration handeln können. Dazu möchte ich Folgendes sagen:
Erstens. Wir haben im Februar, als es um die Solidarität mit Griechenland ging, gesagt, dass die Mitgliedsstaaten des Euroraums alles tun werden, und zwar entschieden und koordiniert, um die Finanzmarktstabilität im Euroraum zu gewährleisten. Diese Aussage galt im Februar. Sie gilt heute, und sie wird auch in Zukunft gelten. Das muss jeder wissen, der sich mit dem Euroraum beschäftigt.
Das wird uns leiten, wenn wir in der nächsten Woche auf dem Europäischen Rat den permanenten Krisenmechanismus und die dazu notwendige Vertragsänderung verabschieden. Wenn wir einmal ein Jahr zurückblicken, so wäre es uns fast undenkbar erschienen, dass wir ein solches Maß an Solidarität in Form eines permanenten zukünftigen Krisenmechanismus zeigen. Das zeigt unser Engagement für Europa.
Zweitens. Es geht darum, dass wir natürlich eine Vielzahl von strukturellen Schwächen haben, die wir Schritt für Schritt angehen müssen. Das gilt für Europa als Ganzes, aber das gilt auch insbesondere für den Euroraum. Deutschland und Frankreich fühlen sich verpflichtet, obwohl viele Länder jetzt schon an der Überwindung solcher strukturellen Schwierigkeiten und Schwächen arbeiten, diese strukturellen Probleme auf den Tisch zu legen und zu sagen, wie wir das koordiniert überwinden können. Es geht ja nicht nur um die Fiskalpolitik, sondern es geht um die Strukturen unserer Volkswirtschaften insgesamt.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich sagen, dass es mich sehr gefreut hat, dass der französische Präsident immer wieder darauf hingewiesen hat, dass zwischen Deutschland und Frankreich zum Beispiel die Steuersysteme harmonisierter gestaltet sein müssen und dass sich Frankreich genau dieser Aufgabe gestellt hat. Wir werden das auch umgekehrt tun. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit geht, die weit über die reine Haushaltspolitik hinausgehen. Das hat etwas mit Arbeitsrecht und Steuerrecht zu tun. Wenn die Kohärenz der Wirtschaftszone des Euroraums zunehmen soll, müssen wir diese Dinge Schritt für Schritt ins Visier nehmen und die Lösungen anbieten.
Ich glaube deshalb, dass wir eine sehr gute, sehr intensive Beratung hatten. Wir werden bei Mittagessen noch über zwei Dinge sprechen, die auch sehr wichtig sind. Nicolas Sarkozy hatte vor geraumer Zeit die Stiglitz-Kommission gebeten, sich mit den Fragen des Wachstums weltweit und auch in Europa zu beschäftigen. Diese Kommission hat Vorschläge gemacht. Wir haben unsere Sachverständigenräte gebeten, darauf aufbauend auch für die Wachstumsstrategien, die wir brauchen, Vorschläge zu machen. Das wird uns beim Mittagessen vorgetragen werden.
Wir werden auch Gespräche mit Unternehmen führen. Wir werden weiterhin natürlich über die G8/G20-Präsidentschaft Frankreichs sprechen. Wir wollen die französische Präsidentschaft sehr intensiv unterstützen und sind sehr einverstanden mit der Agenda, die der französische Präsident für die G20-Präsidentschaft gesetzt hat. Dies wird auch noch einmal Thema während des Mittagessens sein.
P Sarkozy: Vielen Dank, liebe Angela. François Fillon und ich selbst möchten uns ganz herzlich bei dir dafür bedanken, den deutsch-französischen Ministerrat hier in dieser sehr schönen Stadt Freiburg durchzuführen.
Für Frankreich ist die Zusammenarbeit mit Deutschland von enorm großer Bedeutung. Für uns ist es eine Ehre, die deutschen Soldaten in einem friedlichen Rahmen auf dem Grund und Boden der Französischen Republik zu empfangen. Die deutsch-französische Brigade wird nicht nur als eine Einrichtung von französischen Soldaten in Deutschland gesehen. Wir sind zwei Länder im Frieden und Gründungsmitglieder Europas. Es ist natürlich wichtig, dass es für alle Franzosen ein neues Zeichen ist, dass deutsche Soldaten im Zeichen des Friedens nach Frankreich kommen. Es ist einmal mehr ein Zeichen der Tiefe unserer Beziehungen und des Willens, die Freundschaft zwischen dem deutschen und dem französischen Volk wirklich definitiv zu verankern.
Ich will nicht auf alles das eingehen, was Frau Merkel gesagt hat. Ich bin voll und ganz mit ihr einer Meinung.
Wir haben natürlich auch über Europa und den Euro gesprochen. Es ist ganz klar, dass wir voll und ganz hinter dem Euro stehen. Wir werden den Euro verteidigen, denn der Euro ist Europa. Europa ist ein Teil der Zukunft unserer Länder. Europa ist der Teil unserer Zukunft, der nicht verhandelbar ist. Wir, also Deutsche und Franzosen, sind voll und ganz entschlossen, dies so zu tun.
Ich muss sagen, dass das Vertrauen und die Freundschaft zwischen uns jedes Mal noch stärker und tiefer wird. Ich freue mich, die Konvergenz unserer Analysen feststellen zu können, was es uns möglich machen wird, strukturelle Vorschläge zu machen, wie man den Euro in Europa im Laufe des Jahres 2011 noch weiter festigen kann.
Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit François Fillon beschlossen, dass wir unser Steuersystem an das deutsche Steuersystem angleichen wollen. Ich danke der Bundeskanzlerin für ihre Offenheit. Wir können ja nicht unseren Partnern sagen, dass wir (getrennt voneinander) im Euroraum (stehen), sondern wir wollen natürlich auch eine Konvergenz im Euroraum anstreben. Deutsche und Franzosen können natürlich nicht ein schlechtes Beispiel geben. Daher ist diese Harmoniesierung zwischen Deutschland und Frankreich gewissermaßen nur das Vorspiel der notwendigen wirtschaftlichen Konvergenz im Euroraum und natürlich auch in der gesamten Europäischen Union.
Zur G20-Präsidentschaft: Es ist nicht so, dass Frankreich Deutschland an unsere Präsidentschaft assoziieren will, sondern wir wollen wirklich gemeinsam Hand in Hand an unseren ehrgeizigen Zielen arbeiten, vor allem an einem neuen internationalen Währungssystem - bei dem soll Bundeskanzlerin Merkel eine grundlegende Rolle spielen -, um im November in Frankreich die ersten Reformvorschläge für die Reform des internationalen Währungssystems vorzuschlagen.
Wir möchten also diese Präsidentschaft gemeinsam mit unseren deutschen Freunden und natürlich auch im weiteren Sinne mit unseren europäischen Freunden erleben, denn Europa hat Ideen, hat ein Modell. Jetzt müssen diese Modelle und diese Ideen auch wirklich zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts auf der internationalen Ebene verteidigt werden. Diese neuen Ideen werden in erster Linie von Deutschland und Frankreich vertreten. - Vielen Dank!
Frage: Eine Frage an Sie beide. Ist Ihre Ablehnung hinsichtlich der Einrichtung von Euro-Bonds und der Erhöhung des Stabilitätsmechanismus eine definitive Entscheidung? Oder ist die Tür für die Zukunft noch offen?
Am Dienstag hat der deutsche Wirtschaftsminister erklärt, dass er sich eine stärkere Vergemeinschaftung hinsichtlich der Schulden und im Gegenzug mehr wirtschaftliche Integration vorstellen kann. Was halten Sie beide davon?
BK’IN DR. MERKEL: Erstens sage ich für uns in Deutschland, dass sich jetzt die Frage der Vergrößerung des Schirms überhaupt nicht stellt. Wir haben Irland genau mit dem Zweck unter diesen Schirm gebracht, für den wir diesen Schirm errichtet haben. Das sind weniger als 10 Prozent der Mittel, die dieser Schirm zur Verfügung hat. Deshalb steht die Diskussion nach meiner festen Auffassung überhaupt nicht auf der Tagesordnung.
Was Euro-Bonds anbelangt, so habe ich deutlich gemacht, dass ich nicht glaube, dass uns die Vergemeinschaftung der Zinsen, auch wenn das nach dem Vorschlag nur zum Teil der Fall sein soll, strukturell hilft. Es geht darum, was wir beide jetzt auch gesagt haben, dass wir zu einer Kohärenz der Wirtschaftspolitiken kommen. Insofern unterstütze ich auch Wolfgang Schäuble. Aber es geht nicht darum, dass wir zu einer Vergemeinschaftung der Risiken kommen, sondern es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Es geht um Kohärenz in einem gemeinsamen Währungsraum. Diese muss zunehmen und darf nicht geringer werden, wie wir das zum Teil sehen.
Wir haben schon einige mutige Schritte gesehen. Wenn wir uns einmal anschauen, was Griechenland im Augenblick tut, dann ist das mit höchstem Respekt zu betrachten. Wenn man sieht, was Portugal und Spanien in Sachen Fiskalpolitik gemacht haben, dann ist das genauso mit großem Respekt zu sehen. Wir werden vom Steuersystem bis zu der Frage, wie wir mit Schulden umgehen und wie unser Arbeitsrecht aussieht, miteinander immer mehr darauf achten müssen, dass nicht einer eine ganz andere Entwicklung nehmen kann als der andere, sondern dass wir Kohärenz brauchen. Es gibt Beispiele. Zum Beispiel hat man sich in der gesamten Europäischen Union bei der Mehrwertsteuer auf bestimmte Korridore geeinigt. Solche Einigungen stehen in anderen Fragen aus. Daran muss weiter gearbeitet werden. Ich glaube, das ist das, was von Europa erwartet wird.
P Sarkozy: Zum Mechanismus kann ich nur sagen: Wir tun das, was nötig ist, um den Euro zu verteidigen. Es gibt wirklich nur zu sagen, dass es einen großen politischen Willen gibt. Wenn die Schulden praktisch auf die europäische Ebene angehoben werden sollen, dann bedeutet das einen Verantwortungsverlust bei den europäischen Ländern. Wenn es eines Tages einmal mehr Integration, eine viel harmonisiertere Wirtschaftspolitik geben sollte, dann kann man vielleicht darüber sprechen. Aber so wie die Dinge heute sind, ist die französische Position mit der deutschen Position identisch.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Juncker, hat ungewöhnlich scharf Deutschland und auch Ihre Ablehnung der Idee der Euro-Bonds kritisiert. Er hat gesagt, Deutschland denke hier ein wenig simpel. Hat Sie diese deutliche Äußerung getroffen?
Herr Präsident, teilen Sie die Befürchtung eines zu starken deutschen Egoismus in dieser Krise?
BK’IN DR. MERKEL: Ich habe immer wieder während dieser Krise gesagt, dass der Euro eine zentrale und weit über die Währung hinausgehende Bedeutung hat. Ich habe vor unserem nationalen Parlament erklärt: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Das ist mir zutiefst ernst. Deshalb wird Deutschland gemeinsam mit den anderen alles tun, diesen Euro zu verteidigen. Genau darüber sprechen wir ja auch.
Das ist der Geist, der uns auch alle in der Gruppe derer eint, die den Euro als Zahlungsmittel haben. Der luxemburgische Ministerpräsident ist der Vorsitzende der Eurogruppe der Finanzminister. Insofern teilt er den gleichen Geist wie wir.
Ansonsten habe ich zu dem Thema, glaube ich, alles gesagt. Wir haben alles gesagt. Da wir die Probleme lösen wollen, möchte ich nicht wiederholen, was eben schon zu dem Thema erläutert wurde.
P Sarkozy: Ich antworte sehr gerne auf diese Frage. Wenn ein Hilfsmechanismus für die Länder der Europäischen Union geschaffen würde, die angegriffen werden, so wäre der erste Beitragszahler für diesen Mechanismus Deutschland. Zweitgrößer Beitragszahler ist Frankreich. Ich glaube, man kann nicht Länder als Egoisten betrachten, die entweder erster oder zweitgrößer Beitragszahler sind. In der Politik gibt es einen Unterschied zwischen dem, was man tut, und dem, was man sagt.
Deutschland ist der größte Beitragszahler, und Frankreich ist der zweitgrößte Beitragszahler. Sie haben somit ihre Solidarität unter Beweis gestellt. Ich glaube, nicht, dass Deutschland hier irgendwelche Lektionen zu empfangen hätte.
Zweitens zu den Euro-Bonds. Ich glaube, wir beleidigen niemanden, wenn wir sagen, dass wir nicht damit einverstanden sind. Wir drücken hier einfach unsere Meinung aus. Wenn man uns das vorher gesagt hätte, hätten wir das vielleicht besser verstehen können. Aber wir können nicht als Einzige darauf verzichten, unsere Meinung zu äußern. Die deutschen und die französischen Bürger würden sich nicht freuen, wenn wir das einfach ohne eine entsprechende Harmonisierung im Wirtschafts- oder im Steuerbereich akzeptierten. Man muss natürlich darüber in Ruhe nachdenken. Wir stehen wirklich vor einer schwerwiegenden Krise und müssen das auch entsprechend so behandeln.
Als Deutschland und Frankreich Vorschläge vorlegen sollten, haben wir nur eine Sache im Kopf gehabt, nämlich die Solidarität in Europa, das Interesse für den Euro und die europäische Integration. Wenn wir die Vorschläge nicht eingebracht hätten, hätte es keine Alternative gegeben. Jeder hat natürlich das Recht, eigene Ideen zu entwickeln. Keine ist hier völlig zu verwerfen. Bezüglich der Euro-Bonds ist es vielleicht so, dass man eines Tages, wenn wir mehr Wirtschaftsintegration, Steuerintegration und Haushaltsintegration haben, darüber sprechen kann. Aber bei der jetzigen Lage der Dinge soll man nicht das Pferd von hinten aufzäumen.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben von strukturellen Schwächen im Euroraum gesprochen und gesagt, dass Sie diese Themen nächste Woche gemeinsam in Brüssel auf den Tisch legen wollen. Konkret: Was erwarten Sie als Verpflichtung, um diese strukturellen Schwächen anzugehen?
Eine Frage zum Unwetter in der Region Ile-de-France. Glauben Sie, dass der Wetterdienst Météo France gute Arbeit geleistet hat oder eher nicht?
BK’IN DR. MERKEL: Die letzte Frage muss ich nicht beantworten.
Ich möchte gerne auf die erste Frage antworten. Der französische Präsident hat ja eben gesagt, dass das eine Aufgabe für das Jahr 2011 ist. Nächste Woche im Rat haben wir zwei Aufgaben. Die eine ist, den Krisenmechanismus permanent zu machen, zu verabschieden, die dafür notwendige Vertragsänderung vorzunehmen und damit ein Zeichen zu setzen, dass wir den Euro verteidigen und dass wir dies nicht auf das Jahr 2013 beschränken, sondern dass das eine permanente und auch verlässliche Grundlage ist. Das ist eine wesentliche Ergänzung dessen, was wir bisher gesagt und getan haben. Wir haben durch diese Wirtschaftskrise gesehen, in welche Schwierigkeiten man kommen kann. Deshalb halte ich das für ein ganz wichtiges Resultat.
Dann muss im Sinne einer Wirtschaftsregierung geschaut werden, wo die Ungleichgewichte sind. Wir haben damit schon einmal begonnen. Aber das muss sozusagen noch sehr viel stärker und sehr viel massiver getan werden. Dann muss man überlegen, wie man solche Unterschiede des Wettbewerbs überwinden kann. Wir haben extra schon das Beispiel Steuerrecht zwischen Deutschland und Frankreich genannt. Hierüber werden wir natürlich mit anderen reden müssen. Auf jeden Fall ist das nicht die Aufgabe des nächsten Freitags, sondern das ist eine Aufgabe, die in der Zukunft entschlossen angegangen werden muss, um die Kohärenz der Wirtschaftspolitik zu verdeutlichen und damit deutlich zu machen, dass es nicht nur um Währungsfragen, sondern auch um die politische Zusammenarbeit geht, die vertieft werden muss.
P Sarkozy: Genau. Nächste Woche müssen wir uns über die Ausformulierung der Verträge einigen. Das ist natürlich schon sehr wichtig, um wirklich die Verstetigung des Mechanismus zu gewährleisten, den wir ja im Laufe des Jahres 2010 ins Leben gerufen haben. Wir haben die gemeinsame Feststellung getroffen, dass es sich um eine strukturelle Krise handelt und demnach auch strukturelle Antworten erforderlich sind. Jetzt werden wir auch strukturelle Antworten gemeinsam im Dienste Europas vorbringen. Das ist die Arbeit der ersten Wochen des nächsten Jahres.
Zu Ihrer französischen innenpolitischen Frage: Ich bin mir bewusst, dass viele Franzosen große Schwierigkeiten hatten. Die Bundeskanzlerin hat auch gesagt, dass viele Deutsche ebenfalls Probleme aufgrund der Witterung der letzten Tage hatten. Im Namen des Premierministers und der Regierung möchte ich wirklich die Arbeit aller nationalen und regionalen Beamten honorieren, die alles in ihrer Macht stehende getan haben, um das Schlimmste zu verhindern. Man konnte natürlich nicht alle Schwierigkeiten verhindern. Ich weiß natürlich, dass viele Autofahrer oder Zugreisende Schwierigkeiten hatten, die stundenlang festsaßen. Wir werden in den nächsten Tagen versuchen, zu ergründen, warum, wenn es bestimmte besondere meteorologische Bedingungen gibt, unsere Dienste zwar gut funktionieren, aber immer nur mit einem zeitlichen Abstand von zwei, drei Tagen. Ich stelle ihre Kompetenz gar nicht in Abrede. Wenn wir an die Versorgungsprobleme unserer Tankstellen denken, so läuft all das dann am Ende wirklich gut. Aber es ist richtig, dass wir in den ersten zwei, drei Tagen nicht die volle Leistung erbringen, die von uns erwartet wird. Wir müssen an unseren Verfahren arbeiten. Ich sehe natürlich auch, welche Fortschritte wir noch zu erreichen haben. Genau das werden wir ab Anfang nächster Woche tun.
Frage KIRSCHBAUM: Es gab im letzten Monat die berühmte Vereinbarung beim Spaziergang in Deauville. Gab es heute in Freiburg irgendwelche Vereinbarungen beim Spaziergang?
Herr Präsident, werden Sie die Kandidatur von Herrn Weber für die nächste EZB-Präsidentschaft unterstützen?
BK’IN DR. MERKEL: Es ist immer gut, wenn man Sachen unterstützen soll, die es nicht gibt.
Was Deauville anbelangt, so waren das, wie ich finde, sehr wichtige Vereinbarungen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir auf dem Rat in der nächsten Woche über eine Vertragsänderung und einen permanenten Krisenmechanismus sprechen würden, wenn es Deauville nicht gegeben hätte. Insofern war das wichtig. Ich würde sagen: Immer dann, wenn wir uns treffen, unternehmen wir etwas Wichtiges für die Zukunft.
P Sarkozy: Ich verstehe natürlich den romantischen Aspekt des Spaziergangs in Deauville. Aber Sie sollten doch wirklich das Inhaltliche unseres Spaziergangs in Deauville sehen. Die Bundeskanzlerin und ich arbeiten immer besser zusammen und verstehen immer besser, wo für den jeweils anderen die rote Linie ist. Wir können somit unsere Bemühungen besser harmonisieren.
Der nächste Generalsekretär des Europäischen Rates wird auch genau deswegen ein Deutscher sein. Frankreich hat sich gefreut, die Kandidatur eines wirklich herausragenden Mannes, den ich sehr schätze und mit dem ich durchaus befreundet bin, nämlich Herrn Corsepius, von Kräften zu unterstützen.
Wir haben die EZB-Problematik noch gar nicht angesprochen, denn heute stellt sie sich gar nicht. Aber wir werden zu gegebener Zeit darüber sprechen.
Zuruf: (akustisch unverständlich; ohne Mikrofon)
BK’IN DR. MERKEL: Natürlich hat sich der Aufwand gelohnt. Für den französischen Präsidenten war die Anreise im Übrigen kürzer als nach Berlin. Wir haben die Stadt Freiburg gewählt, weil wir immer wieder in Städte gehen, die uns noch einmal vor Augen führen, dass die europäische Geschichte eine lange Geschichte ist. Wenn man hier in Freiburg im Münster steht und an Kathedralen in Straßburg oder Paris denkt, dann zeigt sich, dass schon viele, viele Jahrhunderte vor uns eine große Gemeinsamkeit der Generationen bestand. Das sieht man in Freiburg in besonderer Weise. Ich fand es toll, wie viele Menschen heute auf der Straße waren und uns begrüßt haben.Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/12/2010-12-10-pressestatement-merkel-sarkozy.html

10.12.2010 Gipfeltreffen in Freiburg

Freiburg rüstet sich für den Gipfel

FREIBURG Morgen Treffen sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Freiburg. Nahverkehr und Münstermarkt werden eingeschränkt, Demonstranten mobilisieren und Einzelhändler klagen. Rechte Vorfreude will nicht aufkommen.

Im Freiburger Rathaus herrscht momentan reger Betrieb. Eine Vielzahl von Räumen werden für die deutsch-französische Delegation freigeräumt. CDU, SPD und Unabhängige Listen mussten schon ihre Sitzungszimmer räumen. Hier sollen bilaterale Gespräche stattfinden. Noch härter trifft es die Heiratswilligen. Wer sich für morgen im Trauzimmer angemeldet hatte, der muss mit dem „Haus zur Lieben Hand“, in der Löwenstraße vorlieb nehmen. Das Trauzimmer bezieht morgen Angela Merkel, Sarkozy verdrängt OB-Sprecher Walter Preker aus seinem Büro. Das Mobiliar wird teilweise bzw. komplett ausgetauscht.

Militärparade auf dem Münsterplatz
Den Anfang macht aber nicht das Rathaus, sondern der Münsterplatz. Auf der Südseite wird Sarkozy mit militärischen Ehren empfangen. Der Münstermarkt kann am Freitag deshalb nur auf der Nordseite stattfinden. Immerhin: Der Militärempfang ist eine der wenigen Gelegenheiten, einen Blick auf die Staatschefs zu erhaschen. Im Anschluss geht es ins Münster zur Führung mit Erzbischof Robert Zollitsch.
Danach wird im Rathaus eifrig konsultiert. Bevor es zum Drei-Gänge-Menü ins Historische Kaufhaus geht.

Gleich drei Demonstrationen
Auf dem Weg dahin könnten Merkel und Sarkozy etwas von den Demonstrationen gegen den Gipfel mitbekommen. Die Linke hat sich für 13:30 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge angemeldet. Motto: „Résistance! Widerstand! Für ein soziales und friedliches Europa“.

Sehr viel brisanter ist aber die Ankündigung verschiedener linker Gruppen, um 11 Uhr am Bertholdsbrunnen demonstrieren zu wollen. Diese Demo ist nämlich nicht angemeldet. Rangeleien mit der Polizei scheinen vorprogrammiert.

Schon heute Abend geht Greenpeace auf die Straße. Und zwar gegen die Atompolitik der beiden Länder.

Einzelhandel befürchtet Einbußen Die Freiburger bekommen von dem Gipfel vor allem eins mit: die Einschränkungen. Der Zugang zum Weihnachtsmarkt wird eingeschränkt, der Rotteckring wird wahrscheinlich zeitweise gesperrt und auch Bus und Bahn befahren die Innenstadt nur eingeschränkt. Die Einzelhändler schlagen bereits Alarm. Von Millionenausfällen ist da die Rede wegen ausbleibenden Kunden.
Freiburgs erster Bürgermeister Otto Neideck (CDU) kann das nicht verstehen: „man sollte da nicht so kleinlich sein, der Gipfel ist eine große Ehre für Freiburg“, so Neideck.
Quelle: http://www.tv-suedbaden.de/default.aspx?ID=2107&showNews=897964

Urkunde an die Freiburger Stadtbau GmbH

Kahlschlag im Grüngürtel

Treubau ließ auf einem Grundstück in Betzenhausen, das ihr noch nicht gehört, Bäume fällen.

BETZENHAUSEN. Kahlschlag im Freiburger Westen: Im Betzenhauser Quartier Bischofslinde ist ein kleines Wäldchen ohne Genehmigung abgeholzt worden. Den Motorsägen fielen dabei auch Bäume zum Opfer, die durch die Baumschutzsatzung geschützt waren. Auftraggeber war das Bauunternehmen Treubau, das die Fläche kaufen und dort Wohnungen errichten möchte. Der Fehler habe jedoch bei der Gartenfirma gelegen, beteuert die Treubau. Die Anwohner vermuten indes, dass das Bauunternehmen "Fakten schaffen wollte". Die Stadtverwaltung prüft rechtliche Konsequenzen.

Anwohner Rolf Hofmann kann es immer noch nicht fassen. Kopfschüttelnd blickt er auf das, was von dem kleinen Wäldchen hinter seinem Haus in der Ricarda-Huch-Straße noch übrig geblieben ist. Statt haushoher Bäume stehen nur noch einzelne Stümpfe herum, auf dem Boden liegt abgeholztes Gestrüpp. "Es ist eine Schande", sagt Hofmann. Fast 30 Jahre lang haben er und die anderen Anwohner sich an dem kleinen Grüngürtel hinter ihren Häusern erfreut – der nicht zuletzt auch den Lärm vom nahe gelegenen Zubringer-Mitte abhielt. Jetzt ist alles kahl. In einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" seien die Bäume abgeholzt worden, erzählt der Anwohner. Sechs Männer hätten plötzlich mit Motorsägen auf dem Grundstück gestanden – und kurzen Prozess gemacht. Alles sei ganz schnell gegangen.

Die Anwohner setzten sich sofort mit der Stadtverwaltung in Verbindung. Kurze Zeit später sah sich eine Mitarbeiterin den Schaden vor Ort an – und veranlasste sofort, dass die Arbeiten gestoppt werden. Denn die Treubau habe keine Fällgenehmigung gehabt, sagt Rathaussprecherin Martina Schickle. Unklar ist derzeit, wie viele der gefällten Pflanzen unter die Baumschutzsatzung fallen und damit illegal abgeholzt wurden (siehe Info-Box). Dies wird derzeit in der Stadtverwaltung geprüft. Erst dann entscheidet das Rathaus über rechtliche Konsequenzen.

Die Anwohner gehen davon aus, dass der Motorsäge insgesamt rund 70 bis 80 – zum Teil allerdings auch kleinere – Bäume zum Opfer gefallen sind. Die Treubau AG glaubt indes, dass nur drei bis fünf der abgeholzten Pflanzen durch die Baumschutzsatzung erhaltenswert gewesen wären. Laut Treubau-Vorstand Torsten Weiß lag der Fehler einzig und allein bei der von seinem Unternehmen beauftragten Gartenfirma. Diese habe entgegen der Absprache auch größere Bäume gefällt. "Das hätte nicht passieren dürfen", sagt Weiß. Die Gartenfirma habe nur den Auftrag gehabt, "Gestrüpp" von dem Grundstück zu entfernen, damit die Treubau den Boden für die weitere Planung besser untersuchen könne.

Anwohner Rolf Hofmann glaubt indes nicht an die guten Absichten der Treubau. "Da sollten schon einmal Fakten für die Bebauung geschaffen werden", sagt er. Allerdings: Bislang ist noch gar nicht klar, ob und wie die Treubau das Gelände überhaupt bebauen darf. Denn die knapp 10 000 Quadratmeter große Fläche gehört dem Bauunternehmen noch gar nicht. Nach einer Insolvenz des bisherigen Eigentümers wird das Grundstück erst am 17. Dezember zwangsversteigert. Deshalb versteht die Stadtverwaltung auch "die Hektik nicht, mit der die Treubau agiert hat", sagt Martin Leser, stellvertretender Leiter des Garten- und Tiefbauamts. Schließlich sei "die Baumschutzsatzung keine Bauverhinderungssatzung". Die Stadtverwaltung vor vollendete Tatsachen zu stellen, sei in jedem Fall keine gute Idee. Obwohl so etwas auch kein Einzelfall sei: Dass Bauunternehmen schon einmal vorsorglich Bäume abholzten, komme immer mal vor, sagt Leser. Vor einigen Jahren hielt sich sogar das städtische Wohnungsunternehmen Freiburger Stadtbau nicht an die Baumschutzsatzung: Für ein Bauprojekt im Stadtteil Weingarten wurden fünf Bäume zu viel abgeholzt.

BAUMSCHUTZSATZUNG

Die Freiburger Baumschutzsatzung schreibt vor, dass Bäume mit einem Umfang von 80 Zentimetern und mehr erst gefällt werden dürfen, wenn vorher ein Experte der Stadtverwaltung seine Einschätzung abgegeben hat. Auch Baumgruppen sind geschützt. Bei Neubauprojekten wird abgewogen, was mit den Bäumen passiert. Nach Möglichkeit werden die Pflanzen erhalten. Generell gilt aber: Baurecht steht über Baumrecht. Müssen einzelne Bäume für neue Häuser gefällt werden, gibt es für den Eigentümer die Möglichkeit, auf dem Grundstück selbst Ersatz zu schaffen oder aber eine Ausgleichszahlung an die Stadtverwaltung zu entrichten, so dass diese an anderer Stelle neue Bäume pflanzen kann.  

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kahlschlag-im-gruenguertel?r=199#last-comment

09. Dezember 2010

Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung.

von: Beate Beule

Apotheke mit Supermarkt-Flair

Easy-Kette nun auch in Freiburg / Kampfpreise, weniger Service.

Grüne Plastikeinkaufskörbe, mannshohe Regale wie im Supermarkt, Personal in knallgrünen T-Shirts – das ist für den Freiburger Arzneimittelkonsumenten bisher nicht das gewohnte Apothekenambiente. Aber vielleicht könnte es das künftig werden. Am Wochenende hat im Freiburger Hauptbahnhof die erste Easy-Apotheke der Stadt den Betrieb offiziell aufgenommen. Dahinter steckt eine Art Franchise-System. Easy positioniert sich auf dem Markt vor allem über den niedrigen Preis. Das sieht man in der Branche auch kritisch.
"Mich hat das Konzept überzeugt, nämlich Kunden Medikamente zu möglichst niedrigen Preise anzubieten, auch wenn dabei bestimmte Serviceleistungen wegfallen", sagt Markus Vivell (38), der Betreiber der neuen Easy-Apotheke in der Bismarckallee 13 im Freiburger Hauptbahnhof, zu seinen Beweggründen. "Außerdem hat mich der Standort hier mit der hohen Frequenz gereizt. Und ganz ehrlich: Wenn ich es nicht gemacht hätte, hätte ein anderer eine Easy-Apotheke in Freiburg eröffnet", fügt er noch hinzu. Vivell ist seit 2002 selbstständiger Apotheker. Ihm gehört auch die Jahn-Apotheke in der Schwarzwaldstraße 146.
Jetzt hat er sich mit der insgesamt 300 Quadratmeter großen Easy-Apotheke ein zweites Standbein geschaffen. In Deutschland darf ein Apotheker seit 2004 bis zu vier Filialen führen. "Aber mir reichen erst einmal meine zwei", sagt Vivell. Die Neueröffnung sei ein anstrengender Prozess gewesen. In der Easy-Apotheke beschäftigt er nun neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in der Jahn-Apotheke sind es acht. Und Vivell hat wohl auch in Zukunft zu kämpfen: "Manche Kunden meinen, ich könne auch in meiner anderen Apotheken die Easy-Preise machen, aber das geht eben nicht." Bei Easy würden bewusst bestimmte Serviceleistungen wegfallen, etwa die Lieferung von Medikamenten direkt ans Krankenbett, wie in der Jahn-Apotheke ohne Zusatzkosten üblich, falls nötig. Erklärungsbedarf gibt es für Vivell auch gegenüber seinen Apothekerkollegen. Deren Verband in Stuttgart sieht die Easy-Strategie nämlich "eher kritisch", wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilt.

Easy hat 2004 zunächst als reine Versandapotheke angefangen. Seit 2006 eröffnet das Hildesheimer Unternehmen in Kooperation mit selbstständigen Apothekern Discount-Apotheken in Deutschland. Bisher sind insgesamt 59 solcher Betriebe an den Start gegangen – im Oktober auch einer in Emmendingen. Easy wirbt laut Vivell damit, dass alle alle rezeptfreien Produkte dort mindestens fünf Prozent unter dem unverbindlichen Apotheken-Verkaufspreis des Herstellers nach Lauertaxe (AVP) zu haben sind. Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln sind Preisvariationen gesetzlich ausgeschlossen. Eine Stichprobe zeigte: Bei einer "konventionellen" Apotheke in der Nähe des Freiburger Bertoldsbrunnens kostete gestern
eine 20er-Packung Aspirin 5,28 Euro, in der neuen Easy-Apotheke war sie für 4,22 Euro zu haben.

"Wir sehen dieses Discount-Ambiente bei Arzneimitteln eher kritisch", sagt Carmen Gonzalez, Sprecherin des Landesapothekerverbands in Stuttgart. Laut Verband sollten Medikamente nicht agressiv über den Preis vermarktet werden, sonst drohe dem Verbraucher Gefahr.

In Freiburg gibt es rund 70 Apotheken mit etwa 380 Beschäftigten. Laut Verband liegt der typische Jahresgewinn einer Apotheke bei 75 000 Euro. Man beobachte allgemein eine eine Zunahme der Filialbetriebe gemäß der "Vierregel", so Carmen Gonzalez. Die seien lukrativer. In Freiburg haben sich jüngst die Apotheke am Zähringer Tor, Bernhardstraße 2, und die Blasius-Apotheke, Zähringer Straße 332, zusammengeschlossen.
Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/apotheke-mit-supermarkt-flair 

09. Dezember 2010

Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung.

von: Holger Schindler

WiM Spendenaufruf “Mietersolidarität”

Sehr verehrte MitbürgerInnen, liebe MitstreiterInnen,

wahrscheinlich wissen Sie es bereits: Die Leitung der Freiburger Stadtbau GmbH hat in Abweichung von früheren Gepflogenheiten ohne ausdrückliche „letzte Mahnung“ 220 MieterInnen und Mieter aus Weingarten verklagt, die ihrer Mieterhöhung nicht „fristgemäß“ zustimmten.
Bei den meisten davon handelt es sich um Menschen, die mit ihrer Verweigerung auf ihre finanzielle Lage hinweisen wollten. Bei vielen war es aber auch ein politisch motiviertes Signal gegen eine unsoziale Mietenpolitik von FSB-Leitung und schwarz-grüner Mehrheit im Gemeinderat.

Dies wurde unmissverständlich mit FSB-Aufsichtsrat und Gemeinderat so kommuniziert, wie es die MieterInnen bei mehreren Versammlungen einstimmig beschlossen hatten. Sie wurden unterstützt von fast tausend „repräsentativ“ bei einer Postkartenaktionen auf Wochenmärkten angesprochenen BürgerInnen. Weitere Unterstützung erfolgte durch einen Offenen Brief, der von einer Vielzahl sozial engagierter Organisationen und Persönlichkeiten unterzeichnet wurde. Ebenso hatten sich verschiedene kirchliche und bürgerschaftliche Institutionen in Briefen an die FSB gewendet. Leider aber ohne den erhofften Erfolg. Aber alle hatten auf eine Antwort gehofft und die ohne weitere Mahnung erfolgte Klage nicht erwartet. Mehr Informationen zu den Aktionen können Sie hier erfahren.

Die Mehrzahl der MieterInnen hat nach Erhalt der Klageschrift notgedrungen eingelenkt um weitere Kosten zu umgehen. Dennoch, die bereits eingeforderten Kosten für die Klageeinreichung in Höhe von ca. 150-250 € sind schlimmer als ein böses Weihnachtsgeschenk! WiM hat nun beschlossen, die MieterInnen durch einen Solidaritätsfonds zu unterstützen. Dazu soll auch dieser Aufruf beitragen.

Wir möchten Sie daher bitten, einen Ihnen angemessen erscheinenden Betrag auf das Solidaritätskonto zu überweisen. Diese Mittel werden ausschließlich für verklagte MieterInnen verwendet, die die aufgezwungenen Verfahrenskosten nicht tragen können. Wie zuvor die MieterInnen in der Beurbarung haben auch die Weingartener dazu beigetragen, zum Nutzen aller Freiburger MieterInnen die Mietenpolitik ins Gespräch zu bringen. Lassen wir nicht zu, dass sie auf den Folgen für Ihren Mut alleine sitzen bleiben!

Wir bitten um Spenden mit Stichwort „Mietersolidarität“ auf das Konto:

Wohnen ist Menschenrecht e.V. Freiburg
Volksbank Freiburg
Bankleitzahl: 680 900 00
Kontonummer: 304 302 04

Ihnen allen ein erbauliches Weihnachtsfest und ein Neues Jahr in Frieden – und herzlichen Dank für Ihre Solidarität!

Mit den besten Grüßen,
Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.

Bitte leiten Sie diesen Aufruf nach Gutdünken weiter…

Kampf gegen den aktuellen Mietspiegel hat sich gelohnt

Am letzten Dienstag wurde im Gemeinderat ein neuer Mietspiegel beschlossen. Die Freiburger SPD-Gemeinderatsfraktion hat den bisher gültigen Mietspiegel mehrfach kritisiert und Änderungen gefordert. Insbesondere wurden fragwürdige Zuschläge, zum Beispiel wenn Kneipen in der Nähe waren oder die Wohnung als WG-tauglich erklärt wurde, kritisiert. „Die damalige Kritik hat offensichtlich gewirkt. Nun gibt es diese Zuschläge nicht mehr“, so Fraktionsvorsitzende Renate Buchen.
„Wichtig war uns auch, dass zwischen den Stadtteilen besser differenziert wird“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Gabi Rolland. Dass in der alten Berechnung Wohnungen in Weingarten und im Rieselfeld lagetechnisch gleich behandelt wurden, war nicht nachvollziehbar. Dieser Fehler wurde nun korrigiert. Für Bewohner von Hochhäusern ist nun auch ein Abschlag vorgesehen. „Damit wird der Wohnsituation in Häusern mit mehr als zehn Etagen endlich Rechnung getragen“, so Rolland. Der letzte Mietspiegel war ein ziemlicher Zerrspiegel. „Mietspiegel sollen aber den Markt realistisch widerspiegeln und nicht Wunschmieten herbeirechnen“, fasst Renate Buchen zusammen.
In der Auseinandersetzung um die Richtigkeit der Berechnungsgrundlage war sich der OB nicht zu schade, in Bezug auf das Meinungsforschungsinstitut EMA und seinem Begründer vom Mietspiegelpapst zu sprechen. „Der nun vorliegende Mietspiegel von einem anderen Institut und die Transparenz, mit der die Schritte bis zum Ergebnis hin nachvollziehbar dargestellt werden, lassen den Mietspiegelpapst eher wie einen Messdiener daherkommen“, witzelt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Walter Krögner.
Das offene und transparente Verfahren über die Begleitgruppe, mit dem der neue Mietspiegel auf den Weg gebracht wurde, begrüßt die Fraktion. „Es wäre sicher auch kein Schaden gewesen, wenn die Bürgerinitiative WiM als Vertretung von Mieterinteressen bei der Erarbeitung mit dabei gewesen wäre, wie dies auch von der SPD-Fraktion gefordert worden war“, folgert Walter Krögner.

Quelle: Amtsblatt Freiburg vom 02.12.2010 http://www.freiburg.de/servlet/PB/menu/1234029_l1/index.html

Gemeinderat: Breite Mehrheit für Mietspiegel

Freiburg erhält vom nächsten Jahr an einen neuen Mietspiegel. Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat am Dienstagabend der Empfehlung einer Arbeitsgruppe zugestimmt, in der Mieter und Vermieter vertreten waren.

Zum weiterlesen bitte HIER klicken.

Mietspiegel: Puzzle und Prozentrechnen

Der Mietspiegel ist der Versuch, mit Hilfe der Statistik die Realität abzubilden / Sechs Stadtteile rutschen in teurere Zonen. Aus der BZ vom 24.11.2010

Der Mietspiegel ist wie ein Puzzle: Erst zusammengesetzt ergibt sich ein Bild. Und das kann für den einzelnen Mieter oder Vermieter sehr unterschiedlich ausfalle. Das liegt an den vielen unterschiedlichen Puzzleteilchen, die für jede Wohnung anders aussehen.

Er ist kein Wunschzettel. Der Mietspiegel soll ein Abbild der Realität sein und spiegeln, wie sich die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt entwickeln. Deshalb schreibt der Gesetzgeber vor, dass nur neue oder jüngst fortgeschriebene Mietverträge berücksichtigt werden dürfen. Ein Mietspiegel ist nicht dazu da, Preise zu dämpfen oder steigen zu lassen. "Er ist kein Instrument der Wohnungspolitik", sagt der Mietexperte und ehemalige Mannheimer Richter Hubert Blank, der die paritätisch besetzte Arbeitsgruppe leitete, die Kriterien und auch Methodik für den neuen Mietspiegel festgelegt hat. Er hilft dabei, die "ortsübliche Vergleichsmiete" zu ermitteln. Die ist nämlich der Maßstab, wenn sich Mieter und Vermieter nicht einigen können. Liegt der Preis einer Wohnung mehr als 20 Prozent darüber, handelt es sich um Wucher – und der Vermieter begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ist der Mietspiegel nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt, dann orientieren sich auch die Gerichte an ihm (qualifizierter Mietspiegel).
Die Arbeitsgruppe hat sich mehrmals getroffen und um Formulierungen für den Fragebogen sowie um Kriterien gerungen. Einiges, was bislang strittig war, wurde ausgeklammert, etwa Zuschläge für nahe gelegene Kneipen oder die Tauglichkeit für Wohngemeinschaften

10 000 Haushalte wurden angeschrieben. Eine sehr hohe Bereitschaft mitzumachen, hat Daniel Hofmann vom Gewos-Institut ausgemacht. 70 Interviewer kontaktierten zwischen Juni und September fast 9000 Haushalte. Rund 2000 waren für den Mietspiegel relevant und dienten als repräsentative Datenbasis.

Wenn die Statistiker einen engen Zusammenhang zwischen der Miethöhe und einem bestimmten Merkmal der Wohnung entdecken, dann werden Zu- und Abschläge fällig. Es lässt sich sogar berechnen, wie hoch diese Abweichungen von der Kaltmiete ausfallen. Ganz wichtig ist die Wohnlage (siehe Grafik). Wer in der Altstadt zur Miete wohnt, muss mit dem höchsten Zuschlag rechnen (plus 16 Prozent). Vermieter in Tiengen müssen höchste Abschläge hinnehmen (minus 11 Prozent).

37 Merkmale wird der neue Mietspiegel enthalten (dem aktuellen liegen 50 zugrunde). So gibt ein schöner Balkon ein Plus von 4 Prozent auf die Kaltmiete, ein fehlender TV-Anschluss macht ein Minus von 7 Prozent. Punkt für Punkt lässt sich die Miete für jede Wohnung berechnen.

Dabei gibt es durchaus auch kuriose statistische Ergebnisse: Deutlich negativ auf die Mietehöhe wirkt sich aus, wenn eine Wohnung nur über einfach verglaste Fenster verfügt (minus 15 Prozent). Die doppelten Verbundfenster führen zu einem Abschlag von 5 Prozent. Doch während die Isolierverglasung, die Mitte der 80er Jahre üblich war, Spuren in der Höhe der Miete hinterlässt (plus 2 Prozent), wirkt sich die viel bessere und aktuelle Wärmeschutzverglasung nicht aus. "Das ist eben in neuen Gebäuden der Standard", erklärt Daniel Hofmann vom Institut Gewos.

140 000 Euro hat der Gemeinderat für den neuen Mietspiegel bewilligt. Das ist eine stattliche Summe. Viele Städte erstellen solch ein Werk in Eigenregie. Rund 100 000 Wohnungen gibt es in Freiburg, 70 000 davon sind Mietwohnungen. Die städtische Wohnungsgesellschaft "Stadtbau GmbH", gegen deren Mieterhöhungen sich der Protest am lautesten formiert, hat gut zehn Prozent.

Der Mietspiegel ist ab Januar zum Preis von 7,50 Euro beim Amt für Liegenschaften, Fahnenbergplatz 4, erhältlich oder kann kostenpflichtig unter http://www.Freiburg.de/ mietspiegel heruntergeladen werden.

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/mietspiegel-puzzle-und-prozentrechnen

23.11.2010 Mieterinitiative protestiert in Freiburg

http://www.tv-suedbaden.de/default.aspx?ID=2107&showNews=889660

FREIBURG Im Stadtteil Weingarten sollen die Mieten um 10 Prozent angehoben werden

Vor der Aufsichtsratssitzung der Freiburger Stadtbau haben Vertreter der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht heute gegen die geplanten Mieterhöhungen der Wohnungsbaugesellschaft protestiert. Die Aktivisten haben noch einmal versucht, die Aufsichtsräte davon zu überzeugen die Mieterhöhungen zurückzunehmen. Die Freiburger Stadtbau plant im Stadtteil Weingarten die Mieten um 10 Prozent anzuheben.

Neuer Mietspiegel wird weitere Mieterhöhungen auslösen

Der neue Mietspiegel ist veröffentlicht worden und soll am 30. November im Gemeinderat verabschiedet werden: Er soll Mieterhöhungen von durchschnittlich 2,1 Prozent ermöglichen. Das hört sich moderat an. Doch auf dem Hintergrund, dass Freiburg bundesweit die Stadt ist, in der die Mieterinnen und Mieter mit durchschnittlich 44 Prozent den höchsten Anteil ihres Einkommens für Wohnen aufwenden müssen, und dass Freiburg zu den Städten mit der höchsten Mietsteigerung der letzten Jahre gehört, ist das viel. Insbesondere für Mieter mit besonders niedrigen Einkommen.
Der nun durch die Neuauflage abzulösende Mietspiegel hat in den letzten zwei Jahren zu Hunderten Prozessen geführt. Er „verführte“ ganz offenbar zu vielen Fehlauslegungen durch Vermieter, die vor Gericht nicht standhielten. Auch die Freiburger Stadtbau (FSB) musste so die Mehrzahl ihrer Mieterhöhungsverlangen nach unten korrigieren.
Der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM) wurde die Teilnahme an Beratungen über den neuen Mietspiegel aus fadenscheinigen Gründen verweigert. Auch den hinzugezogenen Mieterschutzorganisationen (z.B. der Badische Mieterring Freiburg und der Badischer Mieterverein Regio Freiburg) wurden wichtige Randbedingungen von der Verwaltung diktiert, die grundsätzliche Änderungen des bisherigen Verfahrens nicht zuließen: An dem nach Meinung von WiM und Mieterverbänden ungerechten Verfahren der Erstellung des sog. „Qualitativen Mietspiegels“ durfte nicht gerüttelt werden. So ist es nicht überraschend, dass keine der wesentlichen Ungerechtigkeiten des alten Mietspiegels durch den neuen korrigiert wird.
Nach wie vor werden zur Ermittlung der Grundmieten nur Mieten berücksichtigt, die in den letzten 4 Jahren verändert – in Freiburg heißt das erhöht – wurden. Nach wie vor ermöglicht der Mietspiegel, dass z.B. bei Wohnungen unmittelbar beiderseits der Bahnlinie unterschiedliche Grundmieten angerechnet werden können (derzeit 17 Prozent), nur weil die östlichen als zu Herdern gehörig gewertet werden, die westlichen zur Beurbarung. Die Lärm- und Staubbelästigung haben beide uneingeschränkt.
Das Hauptproblem aber, dass Mieterinnen und Mieter die Mieten für ihre Wohnung bezahlen können müssen, ist nach wie vor nicht gelöst.  Das lässt sich nicht durch einen Mietspiegel lösen, dazu müssen Mieter und Vermieter an einen Tisch. Dazu bedarf es beispielsweise eines Reich- und Armutsberichtes über die Freiburgerinnen und Freiburger, um Grundlagen für einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Die Stadt darf bis dahin kein grünes Licht für weitere Mieterhöhungen geben. Insbesondere darf sie nicht mit ihrer FSB  weiter an der Mietenspirale drehen, sondern muss beispielhaft einen Mietstopp verfügen. Kein Vermieter ist gezwungen, den Mietspiegel anzuwenden! In Frankfurt forderte selbst der Verband der Haus- und Grundbesitzer seine Mitglieder auf, bei Mieterhöhungen „zurückhaltend“ zu sein, um die Zahlungsfähigkeit der Mieter nicht zu überfordern.
Quelle: Wohnen ist Menschenrecht e.V., 18.11.2010http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2010/11/19/neuer-mietspiegel-wird-weitere-mieterhohungen-auslosen/

Mieten steigen um 2,1 %

Mieten steigen um 2,1 Prozent (veröffentlicht am 13. November 2010 auf badische-zeitung.de)

Rathaus stellt Mietspiegel vor, der zum Jahresanfang gelten soll.

Die durchschnittliche Miete in Freiburg steigt um 2,1 Prozent und liegt dann bei 7,29 Euro je Quadratmeter. Das ist das Ergebnis des neuen Mietspiegels, der am 1. Januar in Kraft treten soll. Vorausgesetzt, der Gemeinderat stimmt zu.
Der Mietspiegel ist kein Instrument der Wohnungspolitik. Er spiegelt die Preisentwicklung auf dem freien Mietwohnungsmarkt wider. Wenn er wissenschaftlichen Ansprüchen genügt, kann er in juristischen Auseinandersetzungen dazu dienen, die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Der Mietspiegel, der seit 2008 gilt, hatte heftige Kritik ausgelöst.

Nach zwei Jahren muss er fortgeschrieben werden – und nach den politischen Kämpfen bot die Rathausspitze Mieter- und Hauseigentümerverbänden an, selbst solch einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. "Das wollten sie nicht, obwohl wir die Kosten getragen hätten", sagte Finanzbürgermeister Otto Neideck gestern, als er den Mietspiegel 2011 vorstellte. Stattdessen wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der jeweils fünf Interessenvertreter von Mietern und Immobilienbesitzern saßen, moderiert vom pensionierten Mannheimer Richter und Mietrechtsexperte Hubert Blank. Diese Gruppe sollte innerhalb der gesetzlichen Regelungen die Kriterien festlegen, die Zu- und Abschläge bei der Miete begründen. Nach "intensiven und kontroversen Diskussionen", so Blank, seien die meist Kriterien einhellig definiert worden.
Das Hamburger Institut Gewos hat dann die repräsentativen Daten von rund 2000 Haushalten ausgewertet. Die Ergebnisse überraschen. Zum einen steigen die Mieten "sehr moderat", wie Ex-Richter Blank meint. Zum anderen ist der Stadtteil Vauban nun in die Top-Wohnlage 2 aufgerückt mit Herdern und Neuburg (Zuschlag von 11 Prozent auf die Basismiete). Wohnlage 1 ist nach wie vor die Altstadt (plus 16 Prozent). Abschläge gibt es zum Beispiel für Haslach, Kappel und Zähringen (minus 5 Prozent) oder Hochdorf, Tiengen und Weingarten (minus 11 Prozent). Im Vergleich zum aktuellen Mietspiegel sind die Ortszuschläge höher und die Abschläge niedriger. Neu ist das Kriterium, wonach ab zehn Stockwerken die Basismiete Abstriche hinnehmen muss (23 Prozent).

Zahlreiche Bereiche haben die Statistiker erforscht und in eine Art Index übertragen, vom Bad bis zu den Fenstern. So gebe es die meisten Zuschläge für eine Wohnung in der Altstadt mit Dachterrasse, Fußbodenheizung und Blick auf historische Bauten. Die meisten Abzüge hätte eine Souterrainwohnung mit Außen-WC in Brühl, die an einer Durchgangsstraße liegt. Am 30. November soll der Gemeinderat den neuen Mietspiegel verabschieden, der "mehrheitlich" von der Arbeitsgruppe so empfohlen wurde. Wer wie abgestimmt hat, wollte Finanzbürgermeister Neideck gestern nicht verraten.

Offener Brief an den Gemeinderat und den Aufsichtsrat der FSB

OFFENER BRIEF an den Gemeinderat und den Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau GMBH

Freiburg, 12. November 2010

Sehr geehrte Gemeinderätin, sehr geehrter Gemeinderat!
Sehr geehrte Aufsichtsrätin, sehr geehrter Aufsichtsrat!
Die Stadt Freiburg gilt als Touristenmagnet, „Green City“ oder die „nördlichste Stadt Italiens“, doch für einen wachsenden Teil der Bürgerinnen und Bürger ist das Leben in der Stadt mit immer größeren Herausforderungen, Belastungen und Einschränkungen verbunden. Freiburg ist für sie vor allem „die unbezahlbare Stadt.“
Wie in kaum einer anderen Stadt Deutschlands müssen zunehmend mehr Menschen die Hälfte ihrer Einkünfte oder sogar mehr für Mieten und Nebenkosten aufbringen. Das Haushaltseinkommen (bei stagnierender Reallohnentwicklung und gut einem Drittel der abhängig Beschäftigten in prekären Beschäftigungsverhältnissen) und die ständig steigenden Mieten stehen in Freiburg in oft krassem Gegensatz zueinander.
Bezahlbaren Wohnraum zu finden, mutiert zum Glücksspiel. Viele gerade junge Menschen können sich kaum mehr als ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft leisten – und das mittlerweile zu Preisen, die andernorts denen einer ganzen Mietwohnung entsprechen. Eine steigende Zahl von Arbeitslosen und Menschen, die vollständig oder ergänzend auf Hartz IV, Grundsicherung oder vergleichbare Sozialleistungen angewiesen sind, finden keinen passenden Wohnraum mehr.
Dabei dreht sich die Mietspirale kontinuierlich weiter nach oben. Verantwortlich hierfür sind regelmäßige Mieterhöhungen auf Grundlage des Freiburger Mietspiegels und, ausgelöst durch die hohe Fluktuation in der Universitätsstadt, bei Neuvermietungen.
Der Freiburger Mietspiegel, der jeweils nur das Mietniveau der erst kürzlich neu vermieteten und somit in der Regel teureren Wohnungen widerspiegelt, bietet Vermietern die rechtliche Legitimation regelmäßiger Mieterhöhungen. Die maximale Ausreizung der möglichen 20 % im Abstand von drei Jahren wird hier gern voll ausgeschöpft. Jede weitere Mieterhöhung lässt das Mietpreisniveau, das regelmäßig Grundlage für neue Mietspiegelerhebungen ist, weiter in die Höhe schnellen.
Zu einer traurigen Vorreiterrolle in Sachen Mieterhöhung hat sich nach dem geplanten und erst per Bürgerentscheid gestoppten Verkauf die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) entwickelt. Der in ihrer Satzung verankerte soziale Auftrag, auch Menschen mit geringen Einkünften mit bezahlbarem Wohnraum zu versehen, wird nicht mehr erfüllt. Die Argumentation, die betroffenen MieterInnen könnten Mieterhöhungen schließlich über Hartz IV, Wohngeld usw. finanzieren, ist untragbar und zeugt von einem zunehmend spürbaren Klima der die Bedürfnisse der MieterInnen missachtenden Profitorientierung der FSB trotz wachsender Gewinne und schwarzer Zahlen in der Bilanz. Die in der Presse und Öffentlichkeit wiederholt vorgetragenen vorgeblich niedrigen Durchschnittsmieten der FSB-Wohnungen geben ein völlig verzerrtes Bild der tatsächlichen Verhältnisse wieder. Aktuell erhielten und erhalten gut ein Drittel der FSB-Wohnungen weitere Mieterhöhungen.
Wir fordern den Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau und den Gemeinderat daher dringend auf, sich zum Wohle des sozialen Friedens in der Stadt des elementar wichtigen Anliegens bezahlbaren Wohnens in Freiburg anzunehmen und halten folgende Maßnahmen für notwendig:
1. Ein sofortiger Mietstopp, keine Mieterhöhungen in FSB-Wohnungen!
2. Die Vorreiterrolle und Vorbildfunktion der Freiburger Stadtbau hinsichtlich ihres sozialen Auftrages und bezahlbarer Mieten für alle Bürgerinnen und Bürger (bei wachsender sichtbarer oder auch versteckter Armut) muss wieder hergestellt werden.
3. Der vor mehreren Jahren erst vom Gemeinderates und danach vom FSB- Aufsichtsrat gefasste Beschluss, auch die Mieten der FSB-Wohnungen an die marktüblichen Mieten anzupassen, muss zurückgenommen werden. Stabile Mieten bei der FSB können zur Stabilisierung des Mietenniveaus in Freiburg beitragen und weiterer Mietpreistreiberei vorbeugen.
4. Eine transparente und mieterfreundliche Unternehmensführung und -praxis der FSB, die den Menschen im Blick hat und am Gemeinwohl orientiert ist und nicht vorrangig an der Gewinnmaximierung.
5. Keine indirekte Finanzierung neuer Bauprojekte der FSB durch die Mieteinnahmen von Mietern mit niedrigem Einkommen! Auch geplante mögliche Sparmaßnahmen des Bundes oder Landes für Städtebauförderung etc. dürfen nicht dazu führen, dass Folgekosten auf bereits anderweitig von vielfältigen Einsparungen betroffene Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Erstunterzeichnende
Vorstand des Mieterbeirates der Freiburger Stadtbau
Mieterinitiativen Weingarten und Brühl-Beurbarung
Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund, Kreisverband Freiburg
UnterstützerInnen
Aktion Sperrminorität
Amica e.V.
Arbeitskreis sozialer Initiativen Freiburg (ASI)
Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit Regionalgruppe Freiburg (AKS-Freiburg)
ASTA – Katholische Hochschule Freiburg (KH-Freiburg)
ASTA – Evangelische Hochschule Freiburg (EH-Freiburg)
Bewohner-INI-tiative westlich der Merzhauser Straße e.V. (Unterwiehre International)
Bürgerverein Brühl-Beurbarung
DIE LINKE, KV Freiburg
DGB Hochschulgruppe Freiburg
DKP Freiburg
Fabrik e.V.
Forum Weingarten 2000 e.V.
Frauen- und Mädchen-Gesundheitszentrum FMGZ e.V.
Freiburger Kinderhausinitiative e.V.
Freiburger regionaler Arbeitskreis Gemeinwesenarbeit (FrAG)
Freie ArbeiterInnen Union – Freiburg (FAU-Freiburg)
Friga e.V. – Sozialberatung in der Fabrik
Genova Wohngenossenschaft Vauban eG
Inova eV. Projekte für Arbeit in Umkirch
Jugendberatung Freiburg e.V.
Jugendverband Rebell
RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg
LaLeLu – lang lebe Luitgard!
Linke Liste/Solidarische Stadt
Linksjugend ['solid]
Masayeb Kheradmandan Persischer Kulturverein e.V.
Mieterverein Regio Freiburg
Mietshäuser Syndikat
MLPD Freiburg
Montagsdemo Freiburg
Nachbarschaftswerk e.V.
OFF- Obdach für Frauen- Förderverein Wohnungslose Frauen e.V.
Rosa-Luxemburg-Club Freiburg
Selbstorganisierte, unabhängige Siedlungsinitiative SUSI e.V.
SPD Brühl-Beurbarung
Stadtteilverein Vauban e.V.
Stiftung Unverkäuflich
Südwind Freiburg e.V.
Tritta e.V.
Wendepunkt e.V.
Wildwasser e.V.
UStA der Pädagogischen Hochschule Freiburg (PH Freiburg)
Prof. Dr. phil. Martin Becker (Katholische Hochschule Freiburg)
Prof. Werner Nickolai (Katholische Hochschule Freiburg)
Prof. Dr. Günter Rausch (Evangelische Hochschule Freiburg)
Prof. Dr. Benjamin Benz (Evangelische Hochschule Freiburg)
Apotheke im Kaufland
Änderungsschneiderei Anatolia
Bäckerei Fütterer
Bäckerei Schrempp
Brunnenlädele Brühl-Beurbarung
Bestattungsinstitut Schneider
Engel Apotheke Freiburg
die Fahrradwerkstatt GdbR
Forum Gesundheit Praxis für Physiotherapie & Prävention
Fressnapf Freiburg GmbH
Friseur Stefan Engemann
Friseur Frerich
Friseursalon Wittmann
Frisör Uhrhan
Fußorthopädie Fehrenbach GmbH
Gaby’s Kiosk
Gaststätte Aguila
Grabmale Wöhrle
Gutenberg Stüble
T. Hasselblatt Medizinische Buchhandlung
Holzwurm
Kaiser’s Gute Backstube GmbH (Habsburger Straße)
Konrads Apotheke
La Gavina Restaurant
Metzgerei Möhrle
Papyrus Medientechnik GmbH
Parfümerie Sartorie
Postbank Filialvertrieb AG Finanzcenter Freiburg 19 Habsburgerstr.105
Radhaus GmbH
Rahmenladen Joh. Fischer, J. Bleker, K. Fischer GbR
Sattlerei und Täschnerei Steinhauser
schwarz auf weiss Litho und Druck GmbH
Schuhmachermeister Ronny Fahrenz
So-Rex Brandschutz Freiburg GmbH
TinTecToo Tinten Technik Tools
Verde Bio Markt
Vitamin Bazar
Vorderhaus Gastronomie GmbH
Wirtshaus Goldener Sternen
Walter Schienle Physiotherapie
Zahnarztpraxis Dr. Astrid Meißner-Bühler
Gemeinschaftspraxis Drs. med. Mez
Gemeinschaftspraxis Echternach
Klaus Scheuer, Weingarten Apotheke
Heike Scheuer-von Hänisch, Schönberg-Apotheke
Christian Schmitthenner, Arzt für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren
Wolfram Benkler, Apotheker

Freiburg packt an...

...dann werden die Mieten um 20% gesenkt.

Aufsichtsratsvorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon

Geschäftsführung: Ralf Klausmann

Aufsichtsratsvorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon

Geschäftsführung: Ralf Klausmann

Aufsichtsratsvorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon

Geschäftsführung: Ralf Klausmann

Infos unter: 0761-2105 0

26.10.2010 Freiburg ist Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010

Freiburg hat den Titel „Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010“ gewonnen und ist damit auch Gesamtsieger des Wettbewerbs der Deutschen Umwelthilfe. Oberbürgermeister Dieter Salomon und Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik nahmen gestern den ersten Preis in Berlin im Rahmen einer Feier entgegen.

 

„Die Auszeichnung ist das Ergebnis des jahrelangen intensiven und vielschichtigen Engagements der Stadt und auch vieler Freiburgerinnen und Freiburger für den Klimaschutz“, freut sich Oberbürgermeister Dieter Salomon. „Und er ist eine Bestätigung, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Der Preis ist nicht zuletzt auch Ansporn, uns weiter zu engagieren!“
Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) rief zu dem bundesweiten Wettbewerb auf, in dem Städte und Gemeinden ihre Aktivitäten im Bereich Klimaschutz präsentieren konnten. Neben dem Titelgewinn bekommt Freiburg zusätzlich einen Sachpreis, eine 30 kW-Photovoltaikanlage; ein geeigneter Standort dafür wird momentan von der Verwaltung gesucht. Die Erlöse aus der Einspeisevergütung der neuen Photovoltaikanlage werden wiederum dem lokalen Klimaschutz zugute kommen.
Insgesamt haben 73 Städte und Gemeinden in sechs ausgewählten Bereichen ihre Klimaschutzkonzepte vorgestellt. Neben Themen wie Energiesparen, Energieerzeugung, Verkehr sowie Öffentlichkeitsarbeit und Finanzierung lag der Wettbewerbsschwerpunkt im Bereich Green IT, energiesparende und energieeffiziente Informations- und Kommunikationstechnik. an dem aufwändigen Wettbewerb mit mehreren hundert Fragen teilgenommen. Freiburg gewann die Kategorie „Über 100.000 Einwohner“ vor Frankfurt am Main und Heidelberg.
Über 100 Projekte werden derzeit von der Stadtverwaltung und ihren Gesellschaften für den kommunalen Klimaschutz umgesetzt. Bausteine des städtischen Klimaschutzkonzeptes sind unter anderem Energiekonzepte für neue Baugebiete unter Berücksichtigung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), das Förderprogramm „Energieeffizientes Sanieren“, die Förderung von Solaranlagen durch das Projekt „FREESUN“, der öffentlicher Nahverkehr und der Fuß- und Radverkehr. Diese Projekte tragen dazu bei, das Ziel bis 2030 die CO₂-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, erreichen zu können.
„Klimaschutz ist weit mehr als die Förderung regenerativer Energien! Energieeinsparung und Energieeffizienz sind die beiden anderen wichtigen Handlungsfelder. Nur in diesem Dreiklang ist kommunaler Klimaschutz wirksam. Unser ambitioniertes Klimaschutzziel wird zu schaffen sein, aber es ist noch ein weiter Weg und wir kennen auch die Hürden“, erläutert Oberbürgermeister Dieter Salomon. „Die jahrelange restriktive Haltung der Landesregierung bei der Windkraft hat uns die Suche nach neuen Standorten sehr erschwert. Was uns aber nicht davon abhält, unsere Möglichkeiten so weit wie möglich auszuloten“, so Salomon weiter. Und Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik ergänzt: „Gerade im Klimaschutz haben Städte und Kommunen einen größeren Handlungsspielraum als die nationale Klimaschutzpolitik. Das hat die Stadt Freiburg schon früh erkannt und für sich vorbildlich genutzt. Das Thema Klimaschutz ist in Freiburg als Querschnittsaufgabe etabliert.“
Mit der Verleihung des Preises „Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010“ wird Freiburgs außerordentliches Engagement, welches in Zukunft noch weiter ausgebaut werden soll, bundesweit gewürdigt und anerkannt. Diese Ehre gebührt allen Handlungsträgern im kommunalen Klimaschutz in Freiburg.

Weiterführende Links:

• Pressemitteilung zum Gewinn der Auszeichung
• http://www.freiburg.de/freesun
• http://www.freiburg.de/waermeschutz

Quelle: http://www.freiburg.de/servlet/PB/menu/1231432_l1/index.html 

© Stadt Freiburg 2010

Umzugsvorbereitungen

eingestellt am 25.10.2010 von Bernhard Schindele
Am 15.11.2010 ist unser Umzug. Bis jetzt haben wir noch keine Umzugskartons von der Umzugsfirma bekommen. Da es für uns zu stressig wird wenn wir die Kartons 4 Tage vor Umzug bekommen, haben wir schon Kartons gekauft und voll gemacht. Bis jetzt haben wir 19 Kartons fertig gepackt.

Wenn wir diese Woche keine Kartons von der Firma bekommen werden wir weitere beim Praktiker kaufen und alle gekauften Kartons der FSB in Rechnung stellen.

(Da wir aus der jetzigen Wohnung wegen Sanierungsarbeiten raus müssen, bezahlt uns die FSB den Umzug sowie die Kartons usw.)

Wir haben eine voll eingerichtete 3 Zimmerwohnung und jeder Schrank ist voll. Außerdem haben wir pflegebedürftige Eltern/Schwiegereltern die zwischendurch versorgt werden müssen.

Das weiß die FSB, das wir dringend Kartons brauchen.

Das ist wirklich ein langsam arbeitendes Umzugsmanagement von der FSB.

Gerade in dieser Minute haben wir endlich die Kartons von der Umzugsfirma bekommen. War meinerseits die Aufregung, die Besorgnis umsonst gewesen. So ist das eben mit dem Umzugsstress. Also kann weiter verpackt werden.

Firma Renner, Auftragsfirma der FSB. Bin gespannt auf den Umzug und freue mich schon evtl. Kritik zu äußern. Wenn die gut arbeiten gibt es natürlich auch öffentlichen Lob von mir.
Jetzt gehts langsam vorwärts. Heute Mittag war die Chefin der Umzugsfirma bei uns und machte sich ein Bild der Lage.
26.10.2010
Wow, jetzt gehts rucki,zucki. Eben hat ein Mitarbeiter der FSB angerufen und einen Termin mit dem Maler klar gemacht. Am Mittwoch, das heist morgen haben wir mit dem Maler um 13:00h in der neuen Wohnung einen Termin wegen der Farbabsprache.

28.10.2010

Hab ich mir doch gedacht, gestern wurde der Malertermin abgesagt und auf heute verlegt. Na, Ja, wenigstens hat ein Mitarbeiter der FSB im Auftrag vom Maler angerufen und uns Bescheid gesagt.

Vor wenigen Minuten hatte es an der Tür geklingelt, UPS stand mit einem riesigen Paket vor der Türe, was war drin? 10 Umzugskartons von der EPRIMO, als dankeschön dass wir nach dem Umzug bei EPRIMO bleiben. So, nun bin ich gespannt auf den heutigen Termin mit dem Maler, heute um 13:00h. Ich werde weiter berichten.

20.11.2010Ich hatte keine Zeit für das Blog, aber jetzt ist es soweit die letzte Nacht haben wir in der neuen Wohnung geschlafen. Die Umzugsfirma hat sehr schnell, sauber und gründlich gearbeitet. Kein Bruch, keine Schrammen, alles perfekt. Ich denke in diesem Fall kann ich beruhigt die Firma weiter empfehlen.

Roland Renner GmbH, in 79108 Freiburg. Jetzt heist es  die Kartons auspacken und alles einräumen. Aber dafür lassen wir uns Zeit.

Dieser Post wird heute am 20.11.2010 mit Zufriedenheit abgeschlossen.

Klimaschutz vom Vermieter > Mieter zahlen fürs Energiesparen

Monatlich 120 bis 250 Euro mehr würde laut Mieterbund eine energetisch sanierte Wohnung kosten. Schwarz-Gelb müsse die Lasten gerechter verteilen, fordert der Verband.
VON RICHARD ROTHER

Foto: imago







Da gibt's noch Raum zur Optimierung: Wärmebild einer Hausfassade.


 

Der Deutsche Mieterbund warnt vor deutlichen Mietsteigerungen durch die energetische Gebäudesanierung, sollte die Bundesregierung bei ihren Plänen zur Mietrechtsnovelle bleiben. "Je nach Wohnungsgröße drohen monatliche Mehrkosten in Höhe von 120 bis 250 Euro", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, am Dienstag in Berlin.

Allerdings könnten Vermieter solche Mieterhöhungen nicht überall am Markt durchsetzen. In München, Hamburg, Frankfurt am Main und allen Universitätsstädten dürften sie damit aber kaum Probleme haben. Rips: "Das kann zur sozialen Entmischung von Quartieren führen."

Hintergrund sind Änderungen im Mietrecht, die die schwarz-gelbe Bundesregierung plant. 

Dem Mieterbund ein Dorn im Auge ist vor allem das Vorhaben, künftig auch solche ökologischen Sanierungsmaßnahmen als auf die Miete umlegbare Modernisierung anzuerkennen, die den Bewohnern keine Heizkostenersparnis bringen. Dazu könne etwa der Bau einer Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach eines Miethauses zählen oder der Austausch einer Ölheizung durch eine Holzpelletheizung.

Der Mieterbund weist darauf hin, dass schon heute Mieter energetische Modernisierungen "teuer bezahlen". Vermieter dürfen nämlich 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen, nur die Kosten für reine Instandhaltungsmaßnahmen sind davon ausgenommen.

Ein Beispiel des Mieterbundes: Eine Durchschnittswohnung von 70 Quadratmetern wird für 20.000 Euro energetisch modernisiert, sie bekommt etwa neue Fenster und eine Fassadendämmung. Anschließend könnte der Vermieter pro Monat 180 Euro mehr Miete verlangen. Selbst wenn anschließend die Heizkosten auf Grund der Modernisierung um die Hälfte sinken würden, müsste der Mieter 140 Euro monatlich mehr zahlen als zuvor.

Dabei kann die reale Heizkostenersparnis - je nach Gebäudetyp - sogar noch geringer ausfallen. Das ergibt eine neue Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), das die Sanierung von 200.000 Gebäuden ausgewertet hat.

Demnach sank der Heizenergieverbrauch in Gründerzeitgebäuden mittlerer Größe, die zwischen 1900 und 1918 errichtet wurden, nach einer Sanierung nur um 10 Prozent; bei Gebäuden mittlerer Größe aus den späten 1950er und 1960er Jahren betrug die Differenz immerhin 27 Prozent. Ursache dafür könnte die unterschiedliche Gebäudesubstanz, etwa dickere Wände in älteren Häusern, sein.

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Hinter blinden Fenstern

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Geringere Standards bei Gebäudesanierung

Wärmedämmung wird eingedämmt

Allerdings befürwortet auch der Mieterbund grundsätzlich die energetische Sanierung der Häuser. Die Lasten dafür müssten aber Mieter, Vermieter und Staat zu jeweils gleichen Anteilen gemeinsam tragen, so Rips. Außerdem sollte sich eine energetische Modernisierung im Mietspiegel vor Ort abbilden. Das heißt: Eine umweltfreundliche Wohnung würde heraufgestuft; der Vermieter könnte entsprechend mehr verlangen.

Quelle: http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/mieter-zahlen-fuers-energiesparen/