Pressemitteilung der FSB vom 30.09.2010

Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheidsbericht

5 Jahre Reform der Gemeindeordnung

Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheidsbericht

Wir haben lange dafür gekämpft, die Regelungen für direkte Demokratie auf Gemeindeebene zu verbessern. Im Jahr 2005 trat eine Reform in Kraft und die Auswirkungen haben in Baden-Württemberg für Wirbel gesorgt. Bürgerbegehren zu HUGO BOSS, Stuttgart 21, Wohnungsverkäufen und zu vielen anderen Themen haben gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Gemeinden mitgestalten wollen, dies aber nur eingeschränkt können.

Am 1. Oktober wird Fabian Reidinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Landesverbandes, den Bericht vorstellen. Prof. Hans-Georg Wehling von der Universität Tübingen und Norbert Brugger vom Städtetag Baden-Württemberg werden im Anschluss Stellung nehmen. Die Vertreter der Landtagsparteien können zu Beginn der Diskussionsrunde das Wort ergreifen.

Sie sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung im Bürgerhaus West, Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart von 16.30 bis 19.30 teilnehmen. Bitte melden Sie sich an.

Anmeldung

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Ich bringe noch Personen mit. Anzahl:

Anmerkung:

Quelle: http://www.mitentscheiden.de/5jahrereform.html

Artikel von der BZ vom 17.Sept. 2010

Auszeichnung für Engagement

Stadt bittet um Vorschläge.

Mit der Auszeichnung für bürgerschaftliches Engagement will die Stadt Freiburg zum internationalen Volunteers-Day die Leistung der lokalen Vereine und gemeinnützigen Organisationen würdigen. Die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs sind dazu aufgerufen, Projekte oder Personen vorzuschlagen, die sich in der Gemeinwesenarbeit besonders verdient gemacht haben. Die Vorschläge können bis einschließlich Freitag, 22. Oktober, an die Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement gesandt werden; eine Kurzbeschreibung des Engagements mit Projektname, Ansprechpartner und Kontakt-Adresse genügt für die Vorschläge. Die Auszeichnungen werden dann bei einer städtischen Feier am Donnerstag, 2. Dezember, überreicht.

Vorschläge können bei der folgenden Adresse eingereicht werden: Stadt Freiburg, Dezernat III, Gerhard Rieger,

Rathausplatz 2-4, 79098 Freiburg,

E-Mail: gerhard.rieger@stadt.freiburg.de

 

Liebe MieterInnen von Freiburg,

 

ich denke es ist an der Zeit für die o.g. Auszeichnung WiM < Wohnen ist Menschenrecht e.V > vorzuschlagen. Ich selbst habe schon ein Schreiben verfasst den ich heute noch zur Post bringen werde.

Auf diese Art können wir MieterInnen WiM für die jahrelange Unterstützung bedanken.

 

Es wäre schön wenn noch weitere Vorschläge und Briefe bei der Stadt Freiburg Dezernat III eingehen würden.

 

!!ICH ZÄHLE AUF EURE UNTERSTÜTZUNG!!

Brief von FSB wegen Unterschrift Zustimmungserklärung

Wenn Ihr einen solchen Brief bekommt rate ich Euch jemanden von

WiM oder vom Mieterbeirat mitzunehmen.



Deutscher Wandertag -Trachtenumzug-

Strassenbahnnetz in Freiburg

Neuigkeiten vom 21.09.2010
Ramsauer: Innotrans setzt Maßstäbe beim Klimaschutz

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute anlässlich der Eröffnung der Innotrans einem
Konsortium aus Deutscher Bahn AG und MTU einen Förderbescheid in Höhe von 1,9 Millionen Euro
übergeben. Damit unterstützt der Bund die Entwicklung eines der weltweit ersten
Dieselhybrid-Antriebe im Eisenbahnverkehr.
Dieselhybrid-Antriebe das ist das Stichwort. Wäre es nicht schön wenn wir eine Oberleitungsfreie Innenstadt hätten? Wenn ja, dann sollten wir auch dafür kämpfen. Strassenbahnen ohne Stromabnehmer? Nicht vorstellbar? Doch! Die Stadt Freiburg gibt soviel zum Teil unnötige Euros aus, in diesem Fall könnte die Stadt Freiburg so richtig in die Zukunft investieren.

Wir Freiburger könnten mal eine Umfrage verbunden mit einer Unterschriftenliste starten. Ich denke unsere Stadt sollte mal in Bügerhand gelegt werden, denn: die da oben reden nur, reden von soziale Stadt usw., aber getan wird überhaupt nichts.

Was haltet Ihr davon? Weitere Infos findet Ihr unter folgendem Link:
http://www.bombardier.com/files/de/supporting_docs/BT-ECO4-PRIMOVE.pdf

Wohnen in Freiburg: Politik in Freiburg

Wohnen in Freiburg: Politik in Freiburg

Menschen in Freiburg

Landtagskandidat:
Schuchmann und Wolff gehen ins Rennen (veröffentlicht am 23. September 2010 15:12 Uhr auf badische-zeitung.de)
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In Freiburg lebt eine Multikulturelle Gesellschaft, hier sind alle Menschen gleich. Hier könnt Ihr Euren Kommentar abgeben. UND BITTE NUR IN DEUTSCHER SCHRIFT Aber bitte keine Beleidigungen oder Drohungen aussprechen, diese werden sofort wieder gelöscht.

Chef von Freiburg. Oberbügermeister Dr. Dieter Salomon hält am 19.09.2010  um 13:00h die Eröffnungsrede am Augustinertag beim Augustiner Museum.
Jetzt ist klar was unserem Oberbürgermeister wichtig ist.

Am 16.09.2010 wurde Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon zu unserem wichtigen Mieterinn und Mieterversammlung nach Weingarten eingeladen, doch wer sagte ab? Dr. Dieter Salomon!

Für die Armen, Bedürftigen, Hatz IV, AG II EmpfängerInnen, sowie für die RentnerInnen hat der OB leider kein offenes Ohr. Er wusste genau welches Problem die MieterInnen der Freiburger Stadtbau GmbH haben.

Aber wir werden weiter gegen eine Mieterhöhung kämpfen und werden auch deswegen die Zustimmung für die Erhöhung nicht unterschreiben. Soll doch die Freiburger Stadtbau GmbH uns MieterInnen (ca. 300 an der Zahl) verklagen. Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon ist ein OB für den Mittelstand und für die Reichen, nicht aber für die untere Schicht.

Liebe MieterInnen, wenn alle Günter Rauscht zum Oberbürgermeister gewählt hätten, wäre garantiert vieles anders gelaufen, zumindest hätte es keine Mieterhöhungen gegeben.

Günter Rausch wäre unser, damit meine ich die BürgerInnen von Freiburg, Oberbürgermeister gewesen. Bürgernah und parteilos so wie es sich gehört.

Vielleicht fangt Ihr jetzt endlich mal an umzudenken. Dafür habt Ihr ja 8 Jahre Zeit. Zur Erinnerung: http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Rausch

Politik in Freiburg



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Das mit der jetzigen Politik in Freiburg gefällt weder mir persönlich noch 1000nde andere MitbürgerInnen aus Freiburg und Umgebung.
!!DESWEGEN BIN ICH FÜR EINE 100% DEMOKRATIE IN FREIBURG!!

Bundeszentrale für politische Bildung/bpb.de Zu den Lexika auf bpb.de

	Lexikon
Demokratie (griech.) D. ist ein Sammelbegriff für moderne Lebensformen und politische Ordnungen. D. ermöglicht insofern moderne Lebensformen, als sie a) die Freiheit individueller Entscheidungen und Handlungen sowie individuelle Verantwortung ermöglicht, b) die individuelle Gleichheit vor Recht und Gesetz garantiert sowie Minderheiten schützt und c) zahllose Formen gesellschaftlicher Vereinigungen ermöglicht, d.h. kollektives und solidarisches Handeln auf eine freiwillige Grundlage stellt (und z.B. in Form der Koalitionsfreiheit schützt). D. schafft die Grundlage für eine Vielfalt moderner politischer Ordnungen, deren gemeinsames Kennzeichen die Volkssouveränität und die Beschränkung politischer Herrschaft ist: In Demokratien ist: 1) das Volk oberster Souverän und oberste Legitimation politischen Handelns. Das bedeutet i.d.R. jedoch nicht, dass das Volk unmittelbar die Herrschaft ausübt. Vielmehr sind: 2) die modernen Massen-D. durch politische und gesellschaftliche Einrichtungen (Parlamente, Parteien, Verbände etc.) geprägt, die die Teilhabe des größten Teils der Bevölkerung auf gesetzlich geregelte Teilhabeverfahren (z.B. Wahlen) beschränken. Genauer wird zwischen repräsentativer D. (in der gewählte Abgeordnete das Volk "in seiner Gesamtheit vertreten") und direkter D. (z.B. einigen Bundesstaaten der USA, in der CH) unterschieden. 3) Die Ausübung politischer Herrschaft wird zunächst durch das Rechtsstaatsprinzip beschränkt, indem die Grund- und Menschenrechte sowie die politische Organisation und die Verteilung der politischen Zuständigkeiten in (i.d.R. schriftlich niedergelegten) Verfassungen garantiert werden. Diese Rechte und Regelungen sind darüber hinaus einklagbar und gelten insbesondere gegenüber den staatlichen Gewalten (Rechtsstaatsprinzip). 4) Unmittelbar wird die politische Machtausübung durch die horizontale Gewaltenteilung moderner D. (Legislative, Exekutive, Judikative), die zu einer gegenseitigen Abhängigkeit und Kontrolle der staatlichen Organe führt, und durch einen mehrstufigen Staatsaufbau beschränkt, wie er besonders in der vertikalen Gewaltenteilung föderativer Staaten (Bundesstaaten) sichtbar wird. 5) Weitere wichtige mittelbare Beschränkungen politischer Macht ergeben sich aus der Kontrolle durch freie Medien (sog. Vierte Gewalt) und der Freiheit zum politischen Engagement in Parteien und Verbänden, Interessengruppen und Initiativen etc. Dieses Engagement kann Grundlage für weitere Demokratisierungsprozesse sein. Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 4., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2006.

Zum anderen möchte wir in Freiburg mehr
Bürgerentscheide sowie mehr Bürgerbeteilungen
mehr Mitsprache/Mitbestimmungsrechte

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

"Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind die mächtigsten Instrumente, die Bürgern zur Verfügung stehen, um die Politik in ihrer Gemeinde ... zu beeinflussen." (Roman Huber, Bundesgeschäftsführer Mehr Demokratie e.V.)

Wo laufen in Baden-Württemberg aktuell Bürgerbegehren? Wo finden bzw. fanden Bürgerentscheide statt? Und was sind Themen und Ergebnisse der Initiativen?

Diese Seite informiert über aktuelle Fälle und soll dazu aufmuntern, selbst ein Bürgerbegehren zu initiieren.

Sie finden hier die aktuellen Verfahrren.

Hinweis: Mehr Demokratie e.V. steht in keiner organisatorischen Verbindung zu den Initiatoren von Bürgerbegehren.

Umweltverbände und der Verein Mehr Demokratie fordern Bürgerentscheide auch zu Bebauungsplänen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg, der Naturschutzbund (Nabu) und der Verein Mehr Demokratie e.V. schlagen Alarm: Die Rechtsprechung bremst die Demokratie aus. Alles, was mit der kommunalen Bauleitplanung zu tun hat, ist für eine bürgerschaftliche Mitwirkung tabu. Die drei Verbände forderte die Landesregierung auf, die gesetzliche Grundlage, die Gemeindeordnung, zu novellieren.

Unter "Bürgerbegehren und Bauleitplangung" finden Sie dazu Hintergrundinformationen.

Stellungnahme zu "Bilanz und Reformbedarf für direkte Demokratie in Baden-Württemberg"

Anmerkungen zur Antwort des Innenministeriums v. 4. 3.2008 auf die Große Anfrage der Fraktion GRÜNE zu Bilanz und Reformbedarf für direkte Demokratie in Baden-Württemberg: Stellungnahme von Prof. Roland Geitmann.

Die Landesregierung nimmt Mängel bei den direktdemokratischen Regelungen im Land nicht wahr. Diese Erkenntnis zieht Mehr Demokratie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Grünen zum Thema. So fehlen etwa in der amtlichen Statistik viele unzulässige Bürgerbegehren. Gleichzeitig will die Landesregierung nicht wahrhaben, dass die gesetzlichen Fallgruben bislang Volksbegehren in Baden-Württemberg verhindert haben.

Quelle: http://www.mitentscheiden.de/2157.html

Wohnen in Freiburg...

…wird langsam zum Luxus. Das können sich Menschen leisten die eine gut bezahlte Arbeit haben oder sonst in Geld schwimmen, wie die Kult  Figur Dagobert Duck.

Wir, die von AG II, AG IV oder von einer kleinen Rente, EU-Rente leben müssen, wir werden immer weiter zur Kasse gebeten. 

Das alles scheint die Freiburger Stadtbau GmbH nicht zu interessieren. Stattdessen versucht die Freiburger Stadtbau GmbH die Mieterinnen und Mieter mit einer zu unterschreibenden Zustimmungserklärung für eine Mieterhöhung einzuschüchtern.

Ich möchte niemandem zu nahe treten, aber hinsichtlich des sozialen Auftrages den die Freiburger Stadtbau GmbH den Mietern gegenüber hat sollte man sich wirklich mal überlegen ob man auf dieser Schiene weiter fährt oder man nicht doch noch umsteigen möchte und wieder ein Stück zurück fährt.

Es gibt Mieterinnen und Mieter der FSB die für ihre Miete im Durchschnitt 43,8% von ihrem Einkommen für die Miete aufbringen müssen. Laut meiner Info die ich per Email bekommen habe hat die FSB 2009, einen Mehrertrag von 1,6 Millionen € erwirtschaftet. Da lacht das Herz von Ralf Klausmann dem alleinigen Geschäftsführer der FSB und dem Aufsichtsratsvorsitzenden  Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon.

Ich erinnere an die Drucksache G-09/137 vom 05.05.2009

Punkt 1 Governance: Schon mal gegoogelt?
(Governance bezeichnet ganz allgemein das Steuerungssystem und Regelungssystem einer politisch-gesellschaftlichen Einheit wie dem Staat oder der Gemeinde.

Eingefügt aus <http://www.google.de/search?sourceid=navclient&aq=2&oq=Governance&hl=de&ie=UTF-8&rlz=1T4FUJE_deDE300DE300&q=governance+definition> )

Wir verpflichten uns, unseren Entscheidungsfindungsprozessen durch mehr direktdemokratische Mitwirkung neuen Schwung zu verleihen.

Ziele Punkt 3: Es gibt vom Gemeinderat beschlossene Regeln, wie die Öffentlichkeitsbeteiligung zu organisieren ist.

Ziele Punkt 4: Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird nach Qualitätskriterien wie z.B. Fairness, Transparenz und Chancengleichheit gestaltet.

Ziele Punkt 5: Innerhalb der Stadtverwaltung und des Gemeinderates werden zentrale ressortspezifische Zuständigkeiten und Kapazitäten  für Öffentlichkeitsbeteiligung und Nachhaltigkeitsmanagement geschaffen.

Punkt 9 Soziale Gerechtigkeit:

Wir verpflichten uns zur Sicherung eines integrativen und unterstützend wirkenden Gemeinwesens.

Ziele:

1. Armut bekämpfen, existenzsichernde Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und fördern sowie soziale Ausgrenzung verhindern.
2. Gegenseitige Akzeptanz unterschiedlicher Lebensformen fördern, gegen Gewalt, Diskriminierung und ihre Ursachen auf allen gesellschaftlichen Ebenen konsequent angehen.
3. Für alle Gruppen der Bevölkerung einen bedarfsgerechten und besonders für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen erschwinglichen Wohnraum sichern.

Wenn ich der Mitgliederliste vom 24.06.2008 des Freiburger Nachhaltigkeitsrats Glauben schenken darf stehen auch Sie Herr Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon auf dieser Liste, und zwar unter der lfd. Nummer 30.

Also wie bitte passen die einzelnen Verpflichtungen der Agenda 21 mit den bevorstehenden Mieterhöhungen zusammen?  Momentan sieht es eher nach unsozialer Ungerechtigkeit aus als nach sozialer Gerechtigkeit.

Wenn das Restgeld das nach Abzug der Miete und Nebenkosten übrigbleibt braucht man es nicht nur für essen und trinken, sondern es kommen noch dazu: Textilien, Schuhe, Telefon und Stromkosten, Müllgebühren, Wasch und Putzmittel, Hygieneartikel, Arzneimittel, Kabel TV GEZ Gebühren usw.

Was ist mit dem kulturellen Leben? Kino, Theater, Thermalbad, Museumsbesuche? Uns bleibt nur das TV Gerät und das auch nicht lange weil es zuviel Strom zieht. Zeitschriften kaufen ist nicht, uns bleiben nur die nach Druckerschwärze stinkenden Tageszeitungen zum lesen, und dann muss man sich auch noch mit dem Gestank in der Nase darüber aufregen wie sozial sich die FSB in den Tageszeitungen verkauft.

Natürlich braucht man auch diverse Versicherungen wie z.B. Haftpflicht, Hausrat, Rechtschutz und da kann ich nur für mich und meine Verlobte sprechen, wir haben keine dieser Versicherungen weil uns das Geld nicht reicht.

Natürlich gibt es auch was positives von der schwarz/grünen Freiburger Stadtbau GmbH zu berichten. Immerhin bezahlt sie uns Mieterinnen und Mietern von Binzengrün 9 Geld für den Umzug oder beauftragt selbst ein Umzugsunternehmen auf ihre Kosten. Aber dass man für die neue Wohnung auch noch Besorgungen machen muss, schließlich möchte man es zu Hause gemütlich haben, daran denken trotz "Großzügigkeit" die FSB und der OB nicht.

gez. Bernhard Schindele

freigegeben für die lokale Presse, Rundfunk und Fernsehen.

Im folgenden ein Artikel in der BZ-Ausgabe 18.09.2010 über die am vergangenen Donnerstag einberufenen Mieterinnen und Mieterversammlung.
http://www.badische-zeitung.de/freiburg-suedwest/protest-gegen-mehr-miete-geht-weiter

Hier einige Fotos von manchen Wohnungen und Balkone