Freiburg rüstet sich für den Gipfel

FREIBURG Morgen Treffen sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Freiburg. Nahverkehr und Münstermarkt werden eingeschränkt, Demonstranten mobilisieren und Einzelhändler klagen. Rechte Vorfreude will nicht aufkommen.

Im Freiburger Rathaus herrscht momentan reger Betrieb. Eine Vielzahl von Räumen werden für die deutsch-französische Delegation freigeräumt. CDU, SPD und Unabhängige Listen mussten schon ihre Sitzungszimmer räumen. Hier sollen bilaterale Gespräche stattfinden. Noch härter trifft es die Heiratswilligen. Wer sich für morgen im Trauzimmer angemeldet hatte, der muss mit dem „Haus zur Lieben Hand“, in der Löwenstraße vorlieb nehmen. Das Trauzimmer bezieht morgen Angela Merkel, Sarkozy verdrängt OB-Sprecher Walter Preker aus seinem Büro. Das Mobiliar wird teilweise bzw. komplett ausgetauscht.

Militärparade auf dem Münsterplatz
Den Anfang macht aber nicht das Rathaus, sondern der Münsterplatz. Auf der Südseite wird Sarkozy mit militärischen Ehren empfangen. Der Münstermarkt kann am Freitag deshalb nur auf der Nordseite stattfinden. Immerhin: Der Militärempfang ist eine der wenigen Gelegenheiten, einen Blick auf die Staatschefs zu erhaschen. Im Anschluss geht es ins Münster zur Führung mit Erzbischof Robert Zollitsch.
Danach wird im Rathaus eifrig konsultiert. Bevor es zum Drei-Gänge-Menü ins Historische Kaufhaus geht.

Gleich drei Demonstrationen
Auf dem Weg dahin könnten Merkel und Sarkozy etwas von den Demonstrationen gegen den Gipfel mitbekommen. Die Linke hat sich für 13:30 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge angemeldet. Motto: „Résistance! Widerstand! Für ein soziales und friedliches Europa“.

Sehr viel brisanter ist aber die Ankündigung verschiedener linker Gruppen, um 11 Uhr am Bertholdsbrunnen demonstrieren zu wollen. Diese Demo ist nämlich nicht angemeldet. Rangeleien mit der Polizei scheinen vorprogrammiert.

Schon heute Abend geht Greenpeace auf die Straße. Und zwar gegen die Atompolitik der beiden Länder.

Einzelhandel befürchtet Einbußen Die Freiburger bekommen von dem Gipfel vor allem eins mit: die Einschränkungen. Der Zugang zum Weihnachtsmarkt wird eingeschränkt, der Rotteckring wird wahrscheinlich zeitweise gesperrt und auch Bus und Bahn befahren die Innenstadt nur eingeschränkt. Die Einzelhändler schlagen bereits Alarm. Von Millionenausfällen ist da die Rede wegen ausbleibenden Kunden.
Freiburgs erster Bürgermeister Otto Neideck (CDU) kann das nicht verstehen: „man sollte da nicht so kleinlich sein, der Gipfel ist eine große Ehre für Freiburg“, so Neideck.
Quelle: http://www.tv-suedbaden.de/default.aspx?ID=2107&showNews=897964

Urkunde an die Freiburger Stadtbau GmbH

Kahlschlag im Grüngürtel

Treubau ließ auf einem Grundstück in Betzenhausen, das ihr noch nicht gehört, Bäume fällen.

BETZENHAUSEN. Kahlschlag im Freiburger Westen: Im Betzenhauser Quartier Bischofslinde ist ein kleines Wäldchen ohne Genehmigung abgeholzt worden. Den Motorsägen fielen dabei auch Bäume zum Opfer, die durch die Baumschutzsatzung geschützt waren. Auftraggeber war das Bauunternehmen Treubau, das die Fläche kaufen und dort Wohnungen errichten möchte. Der Fehler habe jedoch bei der Gartenfirma gelegen, beteuert die Treubau. Die Anwohner vermuten indes, dass das Bauunternehmen "Fakten schaffen wollte". Die Stadtverwaltung prüft rechtliche Konsequenzen.

Anwohner Rolf Hofmann kann es immer noch nicht fassen. Kopfschüttelnd blickt er auf das, was von dem kleinen Wäldchen hinter seinem Haus in der Ricarda-Huch-Straße noch übrig geblieben ist. Statt haushoher Bäume stehen nur noch einzelne Stümpfe herum, auf dem Boden liegt abgeholztes Gestrüpp. "Es ist eine Schande", sagt Hofmann. Fast 30 Jahre lang haben er und die anderen Anwohner sich an dem kleinen Grüngürtel hinter ihren Häusern erfreut – der nicht zuletzt auch den Lärm vom nahe gelegenen Zubringer-Mitte abhielt. Jetzt ist alles kahl. In einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" seien die Bäume abgeholzt worden, erzählt der Anwohner. Sechs Männer hätten plötzlich mit Motorsägen auf dem Grundstück gestanden – und kurzen Prozess gemacht. Alles sei ganz schnell gegangen.

Die Anwohner setzten sich sofort mit der Stadtverwaltung in Verbindung. Kurze Zeit später sah sich eine Mitarbeiterin den Schaden vor Ort an – und veranlasste sofort, dass die Arbeiten gestoppt werden. Denn die Treubau habe keine Fällgenehmigung gehabt, sagt Rathaussprecherin Martina Schickle. Unklar ist derzeit, wie viele der gefällten Pflanzen unter die Baumschutzsatzung fallen und damit illegal abgeholzt wurden (siehe Info-Box). Dies wird derzeit in der Stadtverwaltung geprüft. Erst dann entscheidet das Rathaus über rechtliche Konsequenzen.

Die Anwohner gehen davon aus, dass der Motorsäge insgesamt rund 70 bis 80 – zum Teil allerdings auch kleinere – Bäume zum Opfer gefallen sind. Die Treubau AG glaubt indes, dass nur drei bis fünf der abgeholzten Pflanzen durch die Baumschutzsatzung erhaltenswert gewesen wären. Laut Treubau-Vorstand Torsten Weiß lag der Fehler einzig und allein bei der von seinem Unternehmen beauftragten Gartenfirma. Diese habe entgegen der Absprache auch größere Bäume gefällt. "Das hätte nicht passieren dürfen", sagt Weiß. Die Gartenfirma habe nur den Auftrag gehabt, "Gestrüpp" von dem Grundstück zu entfernen, damit die Treubau den Boden für die weitere Planung besser untersuchen könne.

Anwohner Rolf Hofmann glaubt indes nicht an die guten Absichten der Treubau. "Da sollten schon einmal Fakten für die Bebauung geschaffen werden", sagt er. Allerdings: Bislang ist noch gar nicht klar, ob und wie die Treubau das Gelände überhaupt bebauen darf. Denn die knapp 10 000 Quadratmeter große Fläche gehört dem Bauunternehmen noch gar nicht. Nach einer Insolvenz des bisherigen Eigentümers wird das Grundstück erst am 17. Dezember zwangsversteigert. Deshalb versteht die Stadtverwaltung auch "die Hektik nicht, mit der die Treubau agiert hat", sagt Martin Leser, stellvertretender Leiter des Garten- und Tiefbauamts. Schließlich sei "die Baumschutzsatzung keine Bauverhinderungssatzung". Die Stadtverwaltung vor vollendete Tatsachen zu stellen, sei in jedem Fall keine gute Idee. Obwohl so etwas auch kein Einzelfall sei: Dass Bauunternehmen schon einmal vorsorglich Bäume abholzten, komme immer mal vor, sagt Leser. Vor einigen Jahren hielt sich sogar das städtische Wohnungsunternehmen Freiburger Stadtbau nicht an die Baumschutzsatzung: Für ein Bauprojekt im Stadtteil Weingarten wurden fünf Bäume zu viel abgeholzt.

BAUMSCHUTZSATZUNG

Die Freiburger Baumschutzsatzung schreibt vor, dass Bäume mit einem Umfang von 80 Zentimetern und mehr erst gefällt werden dürfen, wenn vorher ein Experte der Stadtverwaltung seine Einschätzung abgegeben hat. Auch Baumgruppen sind geschützt. Bei Neubauprojekten wird abgewogen, was mit den Bäumen passiert. Nach Möglichkeit werden die Pflanzen erhalten. Generell gilt aber: Baurecht steht über Baumrecht. Müssen einzelne Bäume für neue Häuser gefällt werden, gibt es für den Eigentümer die Möglichkeit, auf dem Grundstück selbst Ersatz zu schaffen oder aber eine Ausgleichszahlung an die Stadtverwaltung zu entrichten, so dass diese an anderer Stelle neue Bäume pflanzen kann.  

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kahlschlag-im-gruenguertel?r=199#last-comment

09. Dezember 2010

Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung.

von: Beate Beule

Apotheke mit Supermarkt-Flair

Easy-Kette nun auch in Freiburg / Kampfpreise, weniger Service.

Grüne Plastikeinkaufskörbe, mannshohe Regale wie im Supermarkt, Personal in knallgrünen T-Shirts – das ist für den Freiburger Arzneimittelkonsumenten bisher nicht das gewohnte Apothekenambiente. Aber vielleicht könnte es das künftig werden. Am Wochenende hat im Freiburger Hauptbahnhof die erste Easy-Apotheke der Stadt den Betrieb offiziell aufgenommen. Dahinter steckt eine Art Franchise-System. Easy positioniert sich auf dem Markt vor allem über den niedrigen Preis. Das sieht man in der Branche auch kritisch.
"Mich hat das Konzept überzeugt, nämlich Kunden Medikamente zu möglichst niedrigen Preise anzubieten, auch wenn dabei bestimmte Serviceleistungen wegfallen", sagt Markus Vivell (38), der Betreiber der neuen Easy-Apotheke in der Bismarckallee 13 im Freiburger Hauptbahnhof, zu seinen Beweggründen. "Außerdem hat mich der Standort hier mit der hohen Frequenz gereizt. Und ganz ehrlich: Wenn ich es nicht gemacht hätte, hätte ein anderer eine Easy-Apotheke in Freiburg eröffnet", fügt er noch hinzu. Vivell ist seit 2002 selbstständiger Apotheker. Ihm gehört auch die Jahn-Apotheke in der Schwarzwaldstraße 146.
Jetzt hat er sich mit der insgesamt 300 Quadratmeter großen Easy-Apotheke ein zweites Standbein geschaffen. In Deutschland darf ein Apotheker seit 2004 bis zu vier Filialen führen. "Aber mir reichen erst einmal meine zwei", sagt Vivell. Die Neueröffnung sei ein anstrengender Prozess gewesen. In der Easy-Apotheke beschäftigt er nun neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in der Jahn-Apotheke sind es acht. Und Vivell hat wohl auch in Zukunft zu kämpfen: "Manche Kunden meinen, ich könne auch in meiner anderen Apotheken die Easy-Preise machen, aber das geht eben nicht." Bei Easy würden bewusst bestimmte Serviceleistungen wegfallen, etwa die Lieferung von Medikamenten direkt ans Krankenbett, wie in der Jahn-Apotheke ohne Zusatzkosten üblich, falls nötig. Erklärungsbedarf gibt es für Vivell auch gegenüber seinen Apothekerkollegen. Deren Verband in Stuttgart sieht die Easy-Strategie nämlich "eher kritisch", wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilt.

Easy hat 2004 zunächst als reine Versandapotheke angefangen. Seit 2006 eröffnet das Hildesheimer Unternehmen in Kooperation mit selbstständigen Apothekern Discount-Apotheken in Deutschland. Bisher sind insgesamt 59 solcher Betriebe an den Start gegangen – im Oktober auch einer in Emmendingen. Easy wirbt laut Vivell damit, dass alle alle rezeptfreien Produkte dort mindestens fünf Prozent unter dem unverbindlichen Apotheken-Verkaufspreis des Herstellers nach Lauertaxe (AVP) zu haben sind. Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln sind Preisvariationen gesetzlich ausgeschlossen. Eine Stichprobe zeigte: Bei einer "konventionellen" Apotheke in der Nähe des Freiburger Bertoldsbrunnens kostete gestern
eine 20er-Packung Aspirin 5,28 Euro, in der neuen Easy-Apotheke war sie für 4,22 Euro zu haben.

"Wir sehen dieses Discount-Ambiente bei Arzneimitteln eher kritisch", sagt Carmen Gonzalez, Sprecherin des Landesapothekerverbands in Stuttgart. Laut Verband sollten Medikamente nicht agressiv über den Preis vermarktet werden, sonst drohe dem Verbraucher Gefahr.

In Freiburg gibt es rund 70 Apotheken mit etwa 380 Beschäftigten. Laut Verband liegt der typische Jahresgewinn einer Apotheke bei 75 000 Euro. Man beobachte allgemein eine eine Zunahme der Filialbetriebe gemäß der "Vierregel", so Carmen Gonzalez. Die seien lukrativer. In Freiburg haben sich jüngst die Apotheke am Zähringer Tor, Bernhardstraße 2, und die Blasius-Apotheke, Zähringer Straße 332, zusammengeschlossen.
Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/apotheke-mit-supermarkt-flair 

09. Dezember 2010

Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung.

von: Holger Schindler

WiM Spendenaufruf “Mietersolidarität”

Sehr verehrte MitbürgerInnen, liebe MitstreiterInnen,

wahrscheinlich wissen Sie es bereits: Die Leitung der Freiburger Stadtbau GmbH hat in Abweichung von früheren Gepflogenheiten ohne ausdrückliche „letzte Mahnung“ 220 MieterInnen und Mieter aus Weingarten verklagt, die ihrer Mieterhöhung nicht „fristgemäß“ zustimmten.
Bei den meisten davon handelt es sich um Menschen, die mit ihrer Verweigerung auf ihre finanzielle Lage hinweisen wollten. Bei vielen war es aber auch ein politisch motiviertes Signal gegen eine unsoziale Mietenpolitik von FSB-Leitung und schwarz-grüner Mehrheit im Gemeinderat.

Dies wurde unmissverständlich mit FSB-Aufsichtsrat und Gemeinderat so kommuniziert, wie es die MieterInnen bei mehreren Versammlungen einstimmig beschlossen hatten. Sie wurden unterstützt von fast tausend „repräsentativ“ bei einer Postkartenaktionen auf Wochenmärkten angesprochenen BürgerInnen. Weitere Unterstützung erfolgte durch einen Offenen Brief, der von einer Vielzahl sozial engagierter Organisationen und Persönlichkeiten unterzeichnet wurde. Ebenso hatten sich verschiedene kirchliche und bürgerschaftliche Institutionen in Briefen an die FSB gewendet. Leider aber ohne den erhofften Erfolg. Aber alle hatten auf eine Antwort gehofft und die ohne weitere Mahnung erfolgte Klage nicht erwartet. Mehr Informationen zu den Aktionen können Sie hier erfahren.

Die Mehrzahl der MieterInnen hat nach Erhalt der Klageschrift notgedrungen eingelenkt um weitere Kosten zu umgehen. Dennoch, die bereits eingeforderten Kosten für die Klageeinreichung in Höhe von ca. 150-250 € sind schlimmer als ein böses Weihnachtsgeschenk! WiM hat nun beschlossen, die MieterInnen durch einen Solidaritätsfonds zu unterstützen. Dazu soll auch dieser Aufruf beitragen.

Wir möchten Sie daher bitten, einen Ihnen angemessen erscheinenden Betrag auf das Solidaritätskonto zu überweisen. Diese Mittel werden ausschließlich für verklagte MieterInnen verwendet, die die aufgezwungenen Verfahrenskosten nicht tragen können. Wie zuvor die MieterInnen in der Beurbarung haben auch die Weingartener dazu beigetragen, zum Nutzen aller Freiburger MieterInnen die Mietenpolitik ins Gespräch zu bringen. Lassen wir nicht zu, dass sie auf den Folgen für Ihren Mut alleine sitzen bleiben!

Wir bitten um Spenden mit Stichwort „Mietersolidarität“ auf das Konto:

Wohnen ist Menschenrecht e.V. Freiburg
Volksbank Freiburg
Bankleitzahl: 680 900 00
Kontonummer: 304 302 04

Ihnen allen ein erbauliches Weihnachtsfest und ein Neues Jahr in Frieden – und herzlichen Dank für Ihre Solidarität!

Mit den besten Grüßen,
Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.

Bitte leiten Sie diesen Aufruf nach Gutdünken weiter…

Kampf gegen den aktuellen Mietspiegel hat sich gelohnt

Am letzten Dienstag wurde im Gemeinderat ein neuer Mietspiegel beschlossen. Die Freiburger SPD-Gemeinderatsfraktion hat den bisher gültigen Mietspiegel mehrfach kritisiert und Änderungen gefordert. Insbesondere wurden fragwürdige Zuschläge, zum Beispiel wenn Kneipen in der Nähe waren oder die Wohnung als WG-tauglich erklärt wurde, kritisiert. „Die damalige Kritik hat offensichtlich gewirkt. Nun gibt es diese Zuschläge nicht mehr“, so Fraktionsvorsitzende Renate Buchen.
„Wichtig war uns auch, dass zwischen den Stadtteilen besser differenziert wird“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Gabi Rolland. Dass in der alten Berechnung Wohnungen in Weingarten und im Rieselfeld lagetechnisch gleich behandelt wurden, war nicht nachvollziehbar. Dieser Fehler wurde nun korrigiert. Für Bewohner von Hochhäusern ist nun auch ein Abschlag vorgesehen. „Damit wird der Wohnsituation in Häusern mit mehr als zehn Etagen endlich Rechnung getragen“, so Rolland. Der letzte Mietspiegel war ein ziemlicher Zerrspiegel. „Mietspiegel sollen aber den Markt realistisch widerspiegeln und nicht Wunschmieten herbeirechnen“, fasst Renate Buchen zusammen.
In der Auseinandersetzung um die Richtigkeit der Berechnungsgrundlage war sich der OB nicht zu schade, in Bezug auf das Meinungsforschungsinstitut EMA und seinem Begründer vom Mietspiegelpapst zu sprechen. „Der nun vorliegende Mietspiegel von einem anderen Institut und die Transparenz, mit der die Schritte bis zum Ergebnis hin nachvollziehbar dargestellt werden, lassen den Mietspiegelpapst eher wie einen Messdiener daherkommen“, witzelt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Walter Krögner.
Das offene und transparente Verfahren über die Begleitgruppe, mit dem der neue Mietspiegel auf den Weg gebracht wurde, begrüßt die Fraktion. „Es wäre sicher auch kein Schaden gewesen, wenn die Bürgerinitiative WiM als Vertretung von Mieterinteressen bei der Erarbeitung mit dabei gewesen wäre, wie dies auch von der SPD-Fraktion gefordert worden war“, folgert Walter Krögner.

Quelle: Amtsblatt Freiburg vom 02.12.2010 http://www.freiburg.de/servlet/PB/menu/1234029_l1/index.html

Gemeinderat: Breite Mehrheit für Mietspiegel

Freiburg erhält vom nächsten Jahr an einen neuen Mietspiegel. Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat am Dienstagabend der Empfehlung einer Arbeitsgruppe zugestimmt, in der Mieter und Vermieter vertreten waren.

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