Mieter dürfen nicht mehr mitbestimmen

Mitreden bei neuen Nachbarn in Weingarten: Die Freiburger Stadtbau schafft das Modell ab / Ein Grund sei das Antidiskriminierungsgesetz / Bewohner sind empört.
Hier könnt Ihr den ganzen Artikel lesen.

Impressionen am See

Weltweit erstes Passivhochhaus setzt auf faserverstärkte Fenster

(14.12.2010) Im Freiburger Stadtteil Weingarten-West, genauer in der Bugginger Straße 50 (siehe Bing-Vogelperspektive und/oder Google-Maps) entsteht derzeit das erste Hochhaus der Welt, das im Zuge einer Sanierung auf Passivhausstandard gebracht wird. Das 16-geschossige Gebäude aus dem Jahre 1968 gilt bereits vor seiner geplanten Fertigstellung Ende 2010 als ökologisches Vorzeigeprojekt: So soll es künftig mit 80 Prozent weniger Heizenergie auskommen und damit pro Jahr rund 60 Tonnen umweltschädliches CO2 sparen. Um diese bemerkenswerte Energiebilanz zu erzielen, bedarf es neben neuer Heiztechnik und kontrollierter Belüftung vor allem einer sehr gut gedämmten Gebäudehülle, die Energieverluste wirksam reduziert. Deshalb setzte die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) u.a. auf Fenster von Kneer, die wiederum das Profilsystem Geneo von Rehau verwenden.

Nachdem bei der Sanierung von Beginn an besonderer Wert auf die Wärmedämmung gelegt wurde, suchten die Verantwortlichen nach Passivhaus geeigneten Fenstern, die zudem hohe Anforderungen an Statik und Luftdichtheit erfüllen. Fündig wurden sie bei Kneer-Südfenster, die mit Fenstern aus Geneo zu den energieeffizientesten ihrer Klasse zählen. Mit 86 Millimetern Bautiefe und einer ausgeklügelten Mehrkammer-Technologie bietet das Fensterprofilsystem gute Voraussetzungen für hohe Energieeinsparungen. Da es aufgrund des Hightech-Werkstoffs RAU-Fipro in den meisten Fällen ohne Stahlarmierung auskommt, wird die Gefahr von Wärmebrücken, die durch integrierte Metallteile leicht entstehen können, deutlich reduziert. Mit einem breiten Blendrahmen erreichen die Profile so einen Uf-Wert von 0,85 W/m²K beziehungsweise einen Uw-Wert von bis zu 0,66 W/m²K.

Neben den positiven Eigenschaften des Profilsystems in der Theorie sollen die Auftraggeber vor allem auch die bereits erfolgreich ausgeführten Projekte sowie die Planungs- sowie Ausführungsunterstützung durch Rehau und Kneer-Südfenster überzeugt haben. Insgesamt wurden rund 800 Fenstereinheiten in weiß und anthrazitgrau verbaut.

Preisgekröntes Konzept

Das energetische Sanierungskonzept des Stadtteils Weingarten-West, zu dem auch das Passivhochhaus in der Bugginger Straße zählt, wurde übrigens im Rahmen des Wettbewerbs "Energetische Sanierung von Großwohnsiedlungen" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung in der Kategorie "Silber" ausgezeichnet. Hierdurch erhielt das Projekt einen Förderzuschuss von 75.000 Euro. Darüber hinaus ist es Teil des Forschungsprojekts "Weingarten 2020" und wird vom Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme ISE, einer der größten Forschungseinrichtungen auf diesem Gebiet, begleitet.

Quelle: http://www.baulinks.de/webplugin/2010/1frame.htm?2069.php4

Wulff besucht Baden-Württemberg

FREIBURG Am 16. Dezember kommt er zusammen mit Mappus nach Freiburg

Bundespräsident Christian Wulff kommt zu seinem Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg. Am 16. Dezember unternehme er eine ganztägige Rundreise durch den Südwesten, sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums in Stuttgart. Begleitet werde Wulff dabei von Ministerpräsident Stefan Mappus. Schwerpunkt der Reise sei Südbaden. Fest steht, dass Wulff nach Freiburg kommt. Die weiteren Stationen sind noch nicht bekannt.
Quelle: http://www.baden.fm/default.aspx?ID=2999&showNews=894521

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy

vom 10.12.2010 in Freiburg

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)
BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der deutsch-französische Ministerrat heute bei uns in Deutschland stattfindet, und zwar in Freiburg. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei dem Land Baden-Württemberg und bei der Stadt Freiburg für die Vorbereitungen bedanken, die hier getroffen wurden, sowie für den wunderbaren Empfang bei Erzbischof Zollitsch und für den Besuch des Münsters.
Wir haben die Gelegenheit genutzt, über bilaterale, europäische und globale Themen zu sprechen. Ich will hervorheben, dass sich der Charakter der deutsch-französischen Beziehungen an diesem Tag nicht nur an dem Treffen der Ministerräte und an der engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit deutlich wird, sondern auch an zwei Ereignissen, die heute hier in der Nähe stattfinden. Das ist einmal die Einweihung der Eisenbahnbrücke in Kehl, die ein symbolisches Bekenntnis zur europäischen und deutsch-französischen Kooperation ist, sowie die Tatsache, dass heute die ersten Kampfverbände der deutsch-französischen Brigade nach Frankreich gehen. Das werden die Verteidigungsminister miteinander durchführen.
Ich möchte mich ganz herzlich bei dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bedanken. Er hatte die Idee, dass heutzutage auch deutsche Soldaten auf französischem Boden willkommen sind. Für mich hat das eine sehr, sehr große Symbolkraft.
Wir haben eben vor dem Bild von Freiburg am Ende des Zweiten Weltkriegs gestanden. Die Tatsache, dass wir nach dem, was Deutschland durch den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg angerichtet hat, heute am Anfang des 21. Jahrhunderts sagen können "Deutsche Soldaten sind in Frankreich willkommen" ist eine großartige Geste. Das zeigt auch unsere Zusammenarbeit.
Wir haben darüber gesprochen, wie wir gemeinsam im Blick auf die nächste Woche und die Tagung des Europäischen Rates agieren und dann in der weiteren Folge der europäischen Integration handeln können. Dazu möchte ich Folgendes sagen:
Erstens. Wir haben im Februar, als es um die Solidarität mit Griechenland ging, gesagt, dass die Mitgliedsstaaten des Euroraums alles tun werden, und zwar entschieden und koordiniert, um die Finanzmarktstabilität im Euroraum zu gewährleisten. Diese Aussage galt im Februar. Sie gilt heute, und sie wird auch in Zukunft gelten. Das muss jeder wissen, der sich mit dem Euroraum beschäftigt.
Das wird uns leiten, wenn wir in der nächsten Woche auf dem Europäischen Rat den permanenten Krisenmechanismus und die dazu notwendige Vertragsänderung verabschieden. Wenn wir einmal ein Jahr zurückblicken, so wäre es uns fast undenkbar erschienen, dass wir ein solches Maß an Solidarität in Form eines permanenten zukünftigen Krisenmechanismus zeigen. Das zeigt unser Engagement für Europa.
Zweitens. Es geht darum, dass wir natürlich eine Vielzahl von strukturellen Schwächen haben, die wir Schritt für Schritt angehen müssen. Das gilt für Europa als Ganzes, aber das gilt auch insbesondere für den Euroraum. Deutschland und Frankreich fühlen sich verpflichtet, obwohl viele Länder jetzt schon an der Überwindung solcher strukturellen Schwierigkeiten und Schwächen arbeiten, diese strukturellen Probleme auf den Tisch zu legen und zu sagen, wie wir das koordiniert überwinden können. Es geht ja nicht nur um die Fiskalpolitik, sondern es geht um die Strukturen unserer Volkswirtschaften insgesamt.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich sagen, dass es mich sehr gefreut hat, dass der französische Präsident immer wieder darauf hingewiesen hat, dass zwischen Deutschland und Frankreich zum Beispiel die Steuersysteme harmonisierter gestaltet sein müssen und dass sich Frankreich genau dieser Aufgabe gestellt hat. Wir werden das auch umgekehrt tun. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit geht, die weit über die reine Haushaltspolitik hinausgehen. Das hat etwas mit Arbeitsrecht und Steuerrecht zu tun. Wenn die Kohärenz der Wirtschaftszone des Euroraums zunehmen soll, müssen wir diese Dinge Schritt für Schritt ins Visier nehmen und die Lösungen anbieten.
Ich glaube deshalb, dass wir eine sehr gute, sehr intensive Beratung hatten. Wir werden bei Mittagessen noch über zwei Dinge sprechen, die auch sehr wichtig sind. Nicolas Sarkozy hatte vor geraumer Zeit die Stiglitz-Kommission gebeten, sich mit den Fragen des Wachstums weltweit und auch in Europa zu beschäftigen. Diese Kommission hat Vorschläge gemacht. Wir haben unsere Sachverständigenräte gebeten, darauf aufbauend auch für die Wachstumsstrategien, die wir brauchen, Vorschläge zu machen. Das wird uns beim Mittagessen vorgetragen werden.
Wir werden auch Gespräche mit Unternehmen führen. Wir werden weiterhin natürlich über die G8/G20-Präsidentschaft Frankreichs sprechen. Wir wollen die französische Präsidentschaft sehr intensiv unterstützen und sind sehr einverstanden mit der Agenda, die der französische Präsident für die G20-Präsidentschaft gesetzt hat. Dies wird auch noch einmal Thema während des Mittagessens sein.
P Sarkozy: Vielen Dank, liebe Angela. François Fillon und ich selbst möchten uns ganz herzlich bei dir dafür bedanken, den deutsch-französischen Ministerrat hier in dieser sehr schönen Stadt Freiburg durchzuführen.
Für Frankreich ist die Zusammenarbeit mit Deutschland von enorm großer Bedeutung. Für uns ist es eine Ehre, die deutschen Soldaten in einem friedlichen Rahmen auf dem Grund und Boden der Französischen Republik zu empfangen. Die deutsch-französische Brigade wird nicht nur als eine Einrichtung von französischen Soldaten in Deutschland gesehen. Wir sind zwei Länder im Frieden und Gründungsmitglieder Europas. Es ist natürlich wichtig, dass es für alle Franzosen ein neues Zeichen ist, dass deutsche Soldaten im Zeichen des Friedens nach Frankreich kommen. Es ist einmal mehr ein Zeichen der Tiefe unserer Beziehungen und des Willens, die Freundschaft zwischen dem deutschen und dem französischen Volk wirklich definitiv zu verankern.
Ich will nicht auf alles das eingehen, was Frau Merkel gesagt hat. Ich bin voll und ganz mit ihr einer Meinung.
Wir haben natürlich auch über Europa und den Euro gesprochen. Es ist ganz klar, dass wir voll und ganz hinter dem Euro stehen. Wir werden den Euro verteidigen, denn der Euro ist Europa. Europa ist ein Teil der Zukunft unserer Länder. Europa ist der Teil unserer Zukunft, der nicht verhandelbar ist. Wir, also Deutsche und Franzosen, sind voll und ganz entschlossen, dies so zu tun.
Ich muss sagen, dass das Vertrauen und die Freundschaft zwischen uns jedes Mal noch stärker und tiefer wird. Ich freue mich, die Konvergenz unserer Analysen feststellen zu können, was es uns möglich machen wird, strukturelle Vorschläge zu machen, wie man den Euro in Europa im Laufe des Jahres 2011 noch weiter festigen kann.
Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit François Fillon beschlossen, dass wir unser Steuersystem an das deutsche Steuersystem angleichen wollen. Ich danke der Bundeskanzlerin für ihre Offenheit. Wir können ja nicht unseren Partnern sagen, dass wir (getrennt voneinander) im Euroraum (stehen), sondern wir wollen natürlich auch eine Konvergenz im Euroraum anstreben. Deutsche und Franzosen können natürlich nicht ein schlechtes Beispiel geben. Daher ist diese Harmoniesierung zwischen Deutschland und Frankreich gewissermaßen nur das Vorspiel der notwendigen wirtschaftlichen Konvergenz im Euroraum und natürlich auch in der gesamten Europäischen Union.
Zur G20-Präsidentschaft: Es ist nicht so, dass Frankreich Deutschland an unsere Präsidentschaft assoziieren will, sondern wir wollen wirklich gemeinsam Hand in Hand an unseren ehrgeizigen Zielen arbeiten, vor allem an einem neuen internationalen Währungssystem - bei dem soll Bundeskanzlerin Merkel eine grundlegende Rolle spielen -, um im November in Frankreich die ersten Reformvorschläge für die Reform des internationalen Währungssystems vorzuschlagen.
Wir möchten also diese Präsidentschaft gemeinsam mit unseren deutschen Freunden und natürlich auch im weiteren Sinne mit unseren europäischen Freunden erleben, denn Europa hat Ideen, hat ein Modell. Jetzt müssen diese Modelle und diese Ideen auch wirklich zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts auf der internationalen Ebene verteidigt werden. Diese neuen Ideen werden in erster Linie von Deutschland und Frankreich vertreten. - Vielen Dank!
Frage: Eine Frage an Sie beide. Ist Ihre Ablehnung hinsichtlich der Einrichtung von Euro-Bonds und der Erhöhung des Stabilitätsmechanismus eine definitive Entscheidung? Oder ist die Tür für die Zukunft noch offen?
Am Dienstag hat der deutsche Wirtschaftsminister erklärt, dass er sich eine stärkere Vergemeinschaftung hinsichtlich der Schulden und im Gegenzug mehr wirtschaftliche Integration vorstellen kann. Was halten Sie beide davon?
BK’IN DR. MERKEL: Erstens sage ich für uns in Deutschland, dass sich jetzt die Frage der Vergrößerung des Schirms überhaupt nicht stellt. Wir haben Irland genau mit dem Zweck unter diesen Schirm gebracht, für den wir diesen Schirm errichtet haben. Das sind weniger als 10 Prozent der Mittel, die dieser Schirm zur Verfügung hat. Deshalb steht die Diskussion nach meiner festen Auffassung überhaupt nicht auf der Tagesordnung.
Was Euro-Bonds anbelangt, so habe ich deutlich gemacht, dass ich nicht glaube, dass uns die Vergemeinschaftung der Zinsen, auch wenn das nach dem Vorschlag nur zum Teil der Fall sein soll, strukturell hilft. Es geht darum, was wir beide jetzt auch gesagt haben, dass wir zu einer Kohärenz der Wirtschaftspolitiken kommen. Insofern unterstütze ich auch Wolfgang Schäuble. Aber es geht nicht darum, dass wir zu einer Vergemeinschaftung der Risiken kommen, sondern es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Es geht um Kohärenz in einem gemeinsamen Währungsraum. Diese muss zunehmen und darf nicht geringer werden, wie wir das zum Teil sehen.
Wir haben schon einige mutige Schritte gesehen. Wenn wir uns einmal anschauen, was Griechenland im Augenblick tut, dann ist das mit höchstem Respekt zu betrachten. Wenn man sieht, was Portugal und Spanien in Sachen Fiskalpolitik gemacht haben, dann ist das genauso mit großem Respekt zu sehen. Wir werden vom Steuersystem bis zu der Frage, wie wir mit Schulden umgehen und wie unser Arbeitsrecht aussieht, miteinander immer mehr darauf achten müssen, dass nicht einer eine ganz andere Entwicklung nehmen kann als der andere, sondern dass wir Kohärenz brauchen. Es gibt Beispiele. Zum Beispiel hat man sich in der gesamten Europäischen Union bei der Mehrwertsteuer auf bestimmte Korridore geeinigt. Solche Einigungen stehen in anderen Fragen aus. Daran muss weiter gearbeitet werden. Ich glaube, das ist das, was von Europa erwartet wird.
P Sarkozy: Zum Mechanismus kann ich nur sagen: Wir tun das, was nötig ist, um den Euro zu verteidigen. Es gibt wirklich nur zu sagen, dass es einen großen politischen Willen gibt. Wenn die Schulden praktisch auf die europäische Ebene angehoben werden sollen, dann bedeutet das einen Verantwortungsverlust bei den europäischen Ländern. Wenn es eines Tages einmal mehr Integration, eine viel harmonisiertere Wirtschaftspolitik geben sollte, dann kann man vielleicht darüber sprechen. Aber so wie die Dinge heute sind, ist die französische Position mit der deutschen Position identisch.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Juncker, hat ungewöhnlich scharf Deutschland und auch Ihre Ablehnung der Idee der Euro-Bonds kritisiert. Er hat gesagt, Deutschland denke hier ein wenig simpel. Hat Sie diese deutliche Äußerung getroffen?
Herr Präsident, teilen Sie die Befürchtung eines zu starken deutschen Egoismus in dieser Krise?
BK’IN DR. MERKEL: Ich habe immer wieder während dieser Krise gesagt, dass der Euro eine zentrale und weit über die Währung hinausgehende Bedeutung hat. Ich habe vor unserem nationalen Parlament erklärt: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Das ist mir zutiefst ernst. Deshalb wird Deutschland gemeinsam mit den anderen alles tun, diesen Euro zu verteidigen. Genau darüber sprechen wir ja auch.
Das ist der Geist, der uns auch alle in der Gruppe derer eint, die den Euro als Zahlungsmittel haben. Der luxemburgische Ministerpräsident ist der Vorsitzende der Eurogruppe der Finanzminister. Insofern teilt er den gleichen Geist wie wir.
Ansonsten habe ich zu dem Thema, glaube ich, alles gesagt. Wir haben alles gesagt. Da wir die Probleme lösen wollen, möchte ich nicht wiederholen, was eben schon zu dem Thema erläutert wurde.
P Sarkozy: Ich antworte sehr gerne auf diese Frage. Wenn ein Hilfsmechanismus für die Länder der Europäischen Union geschaffen würde, die angegriffen werden, so wäre der erste Beitragszahler für diesen Mechanismus Deutschland. Zweitgrößer Beitragszahler ist Frankreich. Ich glaube, man kann nicht Länder als Egoisten betrachten, die entweder erster oder zweitgrößer Beitragszahler sind. In der Politik gibt es einen Unterschied zwischen dem, was man tut, und dem, was man sagt.
Deutschland ist der größte Beitragszahler, und Frankreich ist der zweitgrößte Beitragszahler. Sie haben somit ihre Solidarität unter Beweis gestellt. Ich glaube, nicht, dass Deutschland hier irgendwelche Lektionen zu empfangen hätte.
Zweitens zu den Euro-Bonds. Ich glaube, wir beleidigen niemanden, wenn wir sagen, dass wir nicht damit einverstanden sind. Wir drücken hier einfach unsere Meinung aus. Wenn man uns das vorher gesagt hätte, hätten wir das vielleicht besser verstehen können. Aber wir können nicht als Einzige darauf verzichten, unsere Meinung zu äußern. Die deutschen und die französischen Bürger würden sich nicht freuen, wenn wir das einfach ohne eine entsprechende Harmonisierung im Wirtschafts- oder im Steuerbereich akzeptierten. Man muss natürlich darüber in Ruhe nachdenken. Wir stehen wirklich vor einer schwerwiegenden Krise und müssen das auch entsprechend so behandeln.
Als Deutschland und Frankreich Vorschläge vorlegen sollten, haben wir nur eine Sache im Kopf gehabt, nämlich die Solidarität in Europa, das Interesse für den Euro und die europäische Integration. Wenn wir die Vorschläge nicht eingebracht hätten, hätte es keine Alternative gegeben. Jeder hat natürlich das Recht, eigene Ideen zu entwickeln. Keine ist hier völlig zu verwerfen. Bezüglich der Euro-Bonds ist es vielleicht so, dass man eines Tages, wenn wir mehr Wirtschaftsintegration, Steuerintegration und Haushaltsintegration haben, darüber sprechen kann. Aber bei der jetzigen Lage der Dinge soll man nicht das Pferd von hinten aufzäumen.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben von strukturellen Schwächen im Euroraum gesprochen und gesagt, dass Sie diese Themen nächste Woche gemeinsam in Brüssel auf den Tisch legen wollen. Konkret: Was erwarten Sie als Verpflichtung, um diese strukturellen Schwächen anzugehen?
Eine Frage zum Unwetter in der Region Ile-de-France. Glauben Sie, dass der Wetterdienst Météo France gute Arbeit geleistet hat oder eher nicht?
BK’IN DR. MERKEL: Die letzte Frage muss ich nicht beantworten.
Ich möchte gerne auf die erste Frage antworten. Der französische Präsident hat ja eben gesagt, dass das eine Aufgabe für das Jahr 2011 ist. Nächste Woche im Rat haben wir zwei Aufgaben. Die eine ist, den Krisenmechanismus permanent zu machen, zu verabschieden, die dafür notwendige Vertragsänderung vorzunehmen und damit ein Zeichen zu setzen, dass wir den Euro verteidigen und dass wir dies nicht auf das Jahr 2013 beschränken, sondern dass das eine permanente und auch verlässliche Grundlage ist. Das ist eine wesentliche Ergänzung dessen, was wir bisher gesagt und getan haben. Wir haben durch diese Wirtschaftskrise gesehen, in welche Schwierigkeiten man kommen kann. Deshalb halte ich das für ein ganz wichtiges Resultat.
Dann muss im Sinne einer Wirtschaftsregierung geschaut werden, wo die Ungleichgewichte sind. Wir haben damit schon einmal begonnen. Aber das muss sozusagen noch sehr viel stärker und sehr viel massiver getan werden. Dann muss man überlegen, wie man solche Unterschiede des Wettbewerbs überwinden kann. Wir haben extra schon das Beispiel Steuerrecht zwischen Deutschland und Frankreich genannt. Hierüber werden wir natürlich mit anderen reden müssen. Auf jeden Fall ist das nicht die Aufgabe des nächsten Freitags, sondern das ist eine Aufgabe, die in der Zukunft entschlossen angegangen werden muss, um die Kohärenz der Wirtschaftspolitik zu verdeutlichen und damit deutlich zu machen, dass es nicht nur um Währungsfragen, sondern auch um die politische Zusammenarbeit geht, die vertieft werden muss.
P Sarkozy: Genau. Nächste Woche müssen wir uns über die Ausformulierung der Verträge einigen. Das ist natürlich schon sehr wichtig, um wirklich die Verstetigung des Mechanismus zu gewährleisten, den wir ja im Laufe des Jahres 2010 ins Leben gerufen haben. Wir haben die gemeinsame Feststellung getroffen, dass es sich um eine strukturelle Krise handelt und demnach auch strukturelle Antworten erforderlich sind. Jetzt werden wir auch strukturelle Antworten gemeinsam im Dienste Europas vorbringen. Das ist die Arbeit der ersten Wochen des nächsten Jahres.
Zu Ihrer französischen innenpolitischen Frage: Ich bin mir bewusst, dass viele Franzosen große Schwierigkeiten hatten. Die Bundeskanzlerin hat auch gesagt, dass viele Deutsche ebenfalls Probleme aufgrund der Witterung der letzten Tage hatten. Im Namen des Premierministers und der Regierung möchte ich wirklich die Arbeit aller nationalen und regionalen Beamten honorieren, die alles in ihrer Macht stehende getan haben, um das Schlimmste zu verhindern. Man konnte natürlich nicht alle Schwierigkeiten verhindern. Ich weiß natürlich, dass viele Autofahrer oder Zugreisende Schwierigkeiten hatten, die stundenlang festsaßen. Wir werden in den nächsten Tagen versuchen, zu ergründen, warum, wenn es bestimmte besondere meteorologische Bedingungen gibt, unsere Dienste zwar gut funktionieren, aber immer nur mit einem zeitlichen Abstand von zwei, drei Tagen. Ich stelle ihre Kompetenz gar nicht in Abrede. Wenn wir an die Versorgungsprobleme unserer Tankstellen denken, so läuft all das dann am Ende wirklich gut. Aber es ist richtig, dass wir in den ersten zwei, drei Tagen nicht die volle Leistung erbringen, die von uns erwartet wird. Wir müssen an unseren Verfahren arbeiten. Ich sehe natürlich auch, welche Fortschritte wir noch zu erreichen haben. Genau das werden wir ab Anfang nächster Woche tun.
Frage KIRSCHBAUM: Es gab im letzten Monat die berühmte Vereinbarung beim Spaziergang in Deauville. Gab es heute in Freiburg irgendwelche Vereinbarungen beim Spaziergang?
Herr Präsident, werden Sie die Kandidatur von Herrn Weber für die nächste EZB-Präsidentschaft unterstützen?
BK’IN DR. MERKEL: Es ist immer gut, wenn man Sachen unterstützen soll, die es nicht gibt.
Was Deauville anbelangt, so waren das, wie ich finde, sehr wichtige Vereinbarungen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir auf dem Rat in der nächsten Woche über eine Vertragsänderung und einen permanenten Krisenmechanismus sprechen würden, wenn es Deauville nicht gegeben hätte. Insofern war das wichtig. Ich würde sagen: Immer dann, wenn wir uns treffen, unternehmen wir etwas Wichtiges für die Zukunft.
P Sarkozy: Ich verstehe natürlich den romantischen Aspekt des Spaziergangs in Deauville. Aber Sie sollten doch wirklich das Inhaltliche unseres Spaziergangs in Deauville sehen. Die Bundeskanzlerin und ich arbeiten immer besser zusammen und verstehen immer besser, wo für den jeweils anderen die rote Linie ist. Wir können somit unsere Bemühungen besser harmonisieren.
Der nächste Generalsekretär des Europäischen Rates wird auch genau deswegen ein Deutscher sein. Frankreich hat sich gefreut, die Kandidatur eines wirklich herausragenden Mannes, den ich sehr schätze und mit dem ich durchaus befreundet bin, nämlich Herrn Corsepius, von Kräften zu unterstützen.
Wir haben die EZB-Problematik noch gar nicht angesprochen, denn heute stellt sie sich gar nicht. Aber wir werden zu gegebener Zeit darüber sprechen.
Zuruf: (akustisch unverständlich; ohne Mikrofon)
BK’IN DR. MERKEL: Natürlich hat sich der Aufwand gelohnt. Für den französischen Präsidenten war die Anreise im Übrigen kürzer als nach Berlin. Wir haben die Stadt Freiburg gewählt, weil wir immer wieder in Städte gehen, die uns noch einmal vor Augen führen, dass die europäische Geschichte eine lange Geschichte ist. Wenn man hier in Freiburg im Münster steht und an Kathedralen in Straßburg oder Paris denkt, dann zeigt sich, dass schon viele, viele Jahrhunderte vor uns eine große Gemeinsamkeit der Generationen bestand. Das sieht man in Freiburg in besonderer Weise. Ich fand es toll, wie viele Menschen heute auf der Straße waren und uns begrüßt haben.Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/12/2010-12-10-pressestatement-merkel-sarkozy.html

10.12.2010 Gipfeltreffen in Freiburg

Freiburg rüstet sich für den Gipfel

FREIBURG Morgen Treffen sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Freiburg. Nahverkehr und Münstermarkt werden eingeschränkt, Demonstranten mobilisieren und Einzelhändler klagen. Rechte Vorfreude will nicht aufkommen.

Im Freiburger Rathaus herrscht momentan reger Betrieb. Eine Vielzahl von Räumen werden für die deutsch-französische Delegation freigeräumt. CDU, SPD und Unabhängige Listen mussten schon ihre Sitzungszimmer räumen. Hier sollen bilaterale Gespräche stattfinden. Noch härter trifft es die Heiratswilligen. Wer sich für morgen im Trauzimmer angemeldet hatte, der muss mit dem „Haus zur Lieben Hand“, in der Löwenstraße vorlieb nehmen. Das Trauzimmer bezieht morgen Angela Merkel, Sarkozy verdrängt OB-Sprecher Walter Preker aus seinem Büro. Das Mobiliar wird teilweise bzw. komplett ausgetauscht.

Militärparade auf dem Münsterplatz
Den Anfang macht aber nicht das Rathaus, sondern der Münsterplatz. Auf der Südseite wird Sarkozy mit militärischen Ehren empfangen. Der Münstermarkt kann am Freitag deshalb nur auf der Nordseite stattfinden. Immerhin: Der Militärempfang ist eine der wenigen Gelegenheiten, einen Blick auf die Staatschefs zu erhaschen. Im Anschluss geht es ins Münster zur Führung mit Erzbischof Robert Zollitsch.
Danach wird im Rathaus eifrig konsultiert. Bevor es zum Drei-Gänge-Menü ins Historische Kaufhaus geht.

Gleich drei Demonstrationen
Auf dem Weg dahin könnten Merkel und Sarkozy etwas von den Demonstrationen gegen den Gipfel mitbekommen. Die Linke hat sich für 13:30 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge angemeldet. Motto: „Résistance! Widerstand! Für ein soziales und friedliches Europa“.

Sehr viel brisanter ist aber die Ankündigung verschiedener linker Gruppen, um 11 Uhr am Bertholdsbrunnen demonstrieren zu wollen. Diese Demo ist nämlich nicht angemeldet. Rangeleien mit der Polizei scheinen vorprogrammiert.

Schon heute Abend geht Greenpeace auf die Straße. Und zwar gegen die Atompolitik der beiden Länder.

Einzelhandel befürchtet Einbußen Die Freiburger bekommen von dem Gipfel vor allem eins mit: die Einschränkungen. Der Zugang zum Weihnachtsmarkt wird eingeschränkt, der Rotteckring wird wahrscheinlich zeitweise gesperrt und auch Bus und Bahn befahren die Innenstadt nur eingeschränkt. Die Einzelhändler schlagen bereits Alarm. Von Millionenausfällen ist da die Rede wegen ausbleibenden Kunden.
Freiburgs erster Bürgermeister Otto Neideck (CDU) kann das nicht verstehen: „man sollte da nicht so kleinlich sein, der Gipfel ist eine große Ehre für Freiburg“, so Neideck.
Quelle: http://www.tv-suedbaden.de/default.aspx?ID=2107&showNews=897964

Urkunde an die Freiburger Stadtbau GmbH

Kahlschlag im Grüngürtel

Treubau ließ auf einem Grundstück in Betzenhausen, das ihr noch nicht gehört, Bäume fällen.

BETZENHAUSEN. Kahlschlag im Freiburger Westen: Im Betzenhauser Quartier Bischofslinde ist ein kleines Wäldchen ohne Genehmigung abgeholzt worden. Den Motorsägen fielen dabei auch Bäume zum Opfer, die durch die Baumschutzsatzung geschützt waren. Auftraggeber war das Bauunternehmen Treubau, das die Fläche kaufen und dort Wohnungen errichten möchte. Der Fehler habe jedoch bei der Gartenfirma gelegen, beteuert die Treubau. Die Anwohner vermuten indes, dass das Bauunternehmen "Fakten schaffen wollte". Die Stadtverwaltung prüft rechtliche Konsequenzen.

Anwohner Rolf Hofmann kann es immer noch nicht fassen. Kopfschüttelnd blickt er auf das, was von dem kleinen Wäldchen hinter seinem Haus in der Ricarda-Huch-Straße noch übrig geblieben ist. Statt haushoher Bäume stehen nur noch einzelne Stümpfe herum, auf dem Boden liegt abgeholztes Gestrüpp. "Es ist eine Schande", sagt Hofmann. Fast 30 Jahre lang haben er und die anderen Anwohner sich an dem kleinen Grüngürtel hinter ihren Häusern erfreut – der nicht zuletzt auch den Lärm vom nahe gelegenen Zubringer-Mitte abhielt. Jetzt ist alles kahl. In einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" seien die Bäume abgeholzt worden, erzählt der Anwohner. Sechs Männer hätten plötzlich mit Motorsägen auf dem Grundstück gestanden – und kurzen Prozess gemacht. Alles sei ganz schnell gegangen.

Die Anwohner setzten sich sofort mit der Stadtverwaltung in Verbindung. Kurze Zeit später sah sich eine Mitarbeiterin den Schaden vor Ort an – und veranlasste sofort, dass die Arbeiten gestoppt werden. Denn die Treubau habe keine Fällgenehmigung gehabt, sagt Rathaussprecherin Martina Schickle. Unklar ist derzeit, wie viele der gefällten Pflanzen unter die Baumschutzsatzung fallen und damit illegal abgeholzt wurden (siehe Info-Box). Dies wird derzeit in der Stadtverwaltung geprüft. Erst dann entscheidet das Rathaus über rechtliche Konsequenzen.

Die Anwohner gehen davon aus, dass der Motorsäge insgesamt rund 70 bis 80 – zum Teil allerdings auch kleinere – Bäume zum Opfer gefallen sind. Die Treubau AG glaubt indes, dass nur drei bis fünf der abgeholzten Pflanzen durch die Baumschutzsatzung erhaltenswert gewesen wären. Laut Treubau-Vorstand Torsten Weiß lag der Fehler einzig und allein bei der von seinem Unternehmen beauftragten Gartenfirma. Diese habe entgegen der Absprache auch größere Bäume gefällt. "Das hätte nicht passieren dürfen", sagt Weiß. Die Gartenfirma habe nur den Auftrag gehabt, "Gestrüpp" von dem Grundstück zu entfernen, damit die Treubau den Boden für die weitere Planung besser untersuchen könne.

Anwohner Rolf Hofmann glaubt indes nicht an die guten Absichten der Treubau. "Da sollten schon einmal Fakten für die Bebauung geschaffen werden", sagt er. Allerdings: Bislang ist noch gar nicht klar, ob und wie die Treubau das Gelände überhaupt bebauen darf. Denn die knapp 10 000 Quadratmeter große Fläche gehört dem Bauunternehmen noch gar nicht. Nach einer Insolvenz des bisherigen Eigentümers wird das Grundstück erst am 17. Dezember zwangsversteigert. Deshalb versteht die Stadtverwaltung auch "die Hektik nicht, mit der die Treubau agiert hat", sagt Martin Leser, stellvertretender Leiter des Garten- und Tiefbauamts. Schließlich sei "die Baumschutzsatzung keine Bauverhinderungssatzung". Die Stadtverwaltung vor vollendete Tatsachen zu stellen, sei in jedem Fall keine gute Idee. Obwohl so etwas auch kein Einzelfall sei: Dass Bauunternehmen schon einmal vorsorglich Bäume abholzten, komme immer mal vor, sagt Leser. Vor einigen Jahren hielt sich sogar das städtische Wohnungsunternehmen Freiburger Stadtbau nicht an die Baumschutzsatzung: Für ein Bauprojekt im Stadtteil Weingarten wurden fünf Bäume zu viel abgeholzt.

BAUMSCHUTZSATZUNG

Die Freiburger Baumschutzsatzung schreibt vor, dass Bäume mit einem Umfang von 80 Zentimetern und mehr erst gefällt werden dürfen, wenn vorher ein Experte der Stadtverwaltung seine Einschätzung abgegeben hat. Auch Baumgruppen sind geschützt. Bei Neubauprojekten wird abgewogen, was mit den Bäumen passiert. Nach Möglichkeit werden die Pflanzen erhalten. Generell gilt aber: Baurecht steht über Baumrecht. Müssen einzelne Bäume für neue Häuser gefällt werden, gibt es für den Eigentümer die Möglichkeit, auf dem Grundstück selbst Ersatz zu schaffen oder aber eine Ausgleichszahlung an die Stadtverwaltung zu entrichten, so dass diese an anderer Stelle neue Bäume pflanzen kann.  

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kahlschlag-im-gruenguertel?r=199#last-comment

09. Dezember 2010

Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung.

von: Beate Beule

Apotheke mit Supermarkt-Flair

Easy-Kette nun auch in Freiburg / Kampfpreise, weniger Service.

Grüne Plastikeinkaufskörbe, mannshohe Regale wie im Supermarkt, Personal in knallgrünen T-Shirts – das ist für den Freiburger Arzneimittelkonsumenten bisher nicht das gewohnte Apothekenambiente. Aber vielleicht könnte es das künftig werden. Am Wochenende hat im Freiburger Hauptbahnhof die erste Easy-Apotheke der Stadt den Betrieb offiziell aufgenommen. Dahinter steckt eine Art Franchise-System. Easy positioniert sich auf dem Markt vor allem über den niedrigen Preis. Das sieht man in der Branche auch kritisch.
"Mich hat das Konzept überzeugt, nämlich Kunden Medikamente zu möglichst niedrigen Preise anzubieten, auch wenn dabei bestimmte Serviceleistungen wegfallen", sagt Markus Vivell (38), der Betreiber der neuen Easy-Apotheke in der Bismarckallee 13 im Freiburger Hauptbahnhof, zu seinen Beweggründen. "Außerdem hat mich der Standort hier mit der hohen Frequenz gereizt. Und ganz ehrlich: Wenn ich es nicht gemacht hätte, hätte ein anderer eine Easy-Apotheke in Freiburg eröffnet", fügt er noch hinzu. Vivell ist seit 2002 selbstständiger Apotheker. Ihm gehört auch die Jahn-Apotheke in der Schwarzwaldstraße 146.
Jetzt hat er sich mit der insgesamt 300 Quadratmeter großen Easy-Apotheke ein zweites Standbein geschaffen. In Deutschland darf ein Apotheker seit 2004 bis zu vier Filialen führen. "Aber mir reichen erst einmal meine zwei", sagt Vivell. Die Neueröffnung sei ein anstrengender Prozess gewesen. In der Easy-Apotheke beschäftigt er nun neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in der Jahn-Apotheke sind es acht. Und Vivell hat wohl auch in Zukunft zu kämpfen: "Manche Kunden meinen, ich könne auch in meiner anderen Apotheken die Easy-Preise machen, aber das geht eben nicht." Bei Easy würden bewusst bestimmte Serviceleistungen wegfallen, etwa die Lieferung von Medikamenten direkt ans Krankenbett, wie in der Jahn-Apotheke ohne Zusatzkosten üblich, falls nötig. Erklärungsbedarf gibt es für Vivell auch gegenüber seinen Apothekerkollegen. Deren Verband in Stuttgart sieht die Easy-Strategie nämlich "eher kritisch", wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilt.

Easy hat 2004 zunächst als reine Versandapotheke angefangen. Seit 2006 eröffnet das Hildesheimer Unternehmen in Kooperation mit selbstständigen Apothekern Discount-Apotheken in Deutschland. Bisher sind insgesamt 59 solcher Betriebe an den Start gegangen – im Oktober auch einer in Emmendingen. Easy wirbt laut Vivell damit, dass alle alle rezeptfreien Produkte dort mindestens fünf Prozent unter dem unverbindlichen Apotheken-Verkaufspreis des Herstellers nach Lauertaxe (AVP) zu haben sind. Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln sind Preisvariationen gesetzlich ausgeschlossen. Eine Stichprobe zeigte: Bei einer "konventionellen" Apotheke in der Nähe des Freiburger Bertoldsbrunnens kostete gestern
eine 20er-Packung Aspirin 5,28 Euro, in der neuen Easy-Apotheke war sie für 4,22 Euro zu haben.

"Wir sehen dieses Discount-Ambiente bei Arzneimitteln eher kritisch", sagt Carmen Gonzalez, Sprecherin des Landesapothekerverbands in Stuttgart. Laut Verband sollten Medikamente nicht agressiv über den Preis vermarktet werden, sonst drohe dem Verbraucher Gefahr.

In Freiburg gibt es rund 70 Apotheken mit etwa 380 Beschäftigten. Laut Verband liegt der typische Jahresgewinn einer Apotheke bei 75 000 Euro. Man beobachte allgemein eine eine Zunahme der Filialbetriebe gemäß der "Vierregel", so Carmen Gonzalez. Die seien lukrativer. In Freiburg haben sich jüngst die Apotheke am Zähringer Tor, Bernhardstraße 2, und die Blasius-Apotheke, Zähringer Straße 332, zusammengeschlossen.
Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/apotheke-mit-supermarkt-flair 

09. Dezember 2010

Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung.

von: Holger Schindler

WiM Spendenaufruf “Mietersolidarität”

Sehr verehrte MitbürgerInnen, liebe MitstreiterInnen,

wahrscheinlich wissen Sie es bereits: Die Leitung der Freiburger Stadtbau GmbH hat in Abweichung von früheren Gepflogenheiten ohne ausdrückliche „letzte Mahnung“ 220 MieterInnen und Mieter aus Weingarten verklagt, die ihrer Mieterhöhung nicht „fristgemäß“ zustimmten.
Bei den meisten davon handelt es sich um Menschen, die mit ihrer Verweigerung auf ihre finanzielle Lage hinweisen wollten. Bei vielen war es aber auch ein politisch motiviertes Signal gegen eine unsoziale Mietenpolitik von FSB-Leitung und schwarz-grüner Mehrheit im Gemeinderat.

Dies wurde unmissverständlich mit FSB-Aufsichtsrat und Gemeinderat so kommuniziert, wie es die MieterInnen bei mehreren Versammlungen einstimmig beschlossen hatten. Sie wurden unterstützt von fast tausend „repräsentativ“ bei einer Postkartenaktionen auf Wochenmärkten angesprochenen BürgerInnen. Weitere Unterstützung erfolgte durch einen Offenen Brief, der von einer Vielzahl sozial engagierter Organisationen und Persönlichkeiten unterzeichnet wurde. Ebenso hatten sich verschiedene kirchliche und bürgerschaftliche Institutionen in Briefen an die FSB gewendet. Leider aber ohne den erhofften Erfolg. Aber alle hatten auf eine Antwort gehofft und die ohne weitere Mahnung erfolgte Klage nicht erwartet. Mehr Informationen zu den Aktionen können Sie hier erfahren.

Die Mehrzahl der MieterInnen hat nach Erhalt der Klageschrift notgedrungen eingelenkt um weitere Kosten zu umgehen. Dennoch, die bereits eingeforderten Kosten für die Klageeinreichung in Höhe von ca. 150-250 € sind schlimmer als ein böses Weihnachtsgeschenk! WiM hat nun beschlossen, die MieterInnen durch einen Solidaritätsfonds zu unterstützen. Dazu soll auch dieser Aufruf beitragen.

Wir möchten Sie daher bitten, einen Ihnen angemessen erscheinenden Betrag auf das Solidaritätskonto zu überweisen. Diese Mittel werden ausschließlich für verklagte MieterInnen verwendet, die die aufgezwungenen Verfahrenskosten nicht tragen können. Wie zuvor die MieterInnen in der Beurbarung haben auch die Weingartener dazu beigetragen, zum Nutzen aller Freiburger MieterInnen die Mietenpolitik ins Gespräch zu bringen. Lassen wir nicht zu, dass sie auf den Folgen für Ihren Mut alleine sitzen bleiben!

Wir bitten um Spenden mit Stichwort „Mietersolidarität“ auf das Konto:

Wohnen ist Menschenrecht e.V. Freiburg
Volksbank Freiburg
Bankleitzahl: 680 900 00
Kontonummer: 304 302 04

Ihnen allen ein erbauliches Weihnachtsfest und ein Neues Jahr in Frieden – und herzlichen Dank für Ihre Solidarität!

Mit den besten Grüßen,
Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.

Bitte leiten Sie diesen Aufruf nach Gutdünken weiter…

Kampf gegen den aktuellen Mietspiegel hat sich gelohnt

Am letzten Dienstag wurde im Gemeinderat ein neuer Mietspiegel beschlossen. Die Freiburger SPD-Gemeinderatsfraktion hat den bisher gültigen Mietspiegel mehrfach kritisiert und Änderungen gefordert. Insbesondere wurden fragwürdige Zuschläge, zum Beispiel wenn Kneipen in der Nähe waren oder die Wohnung als WG-tauglich erklärt wurde, kritisiert. „Die damalige Kritik hat offensichtlich gewirkt. Nun gibt es diese Zuschläge nicht mehr“, so Fraktionsvorsitzende Renate Buchen.
„Wichtig war uns auch, dass zwischen den Stadtteilen besser differenziert wird“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Gabi Rolland. Dass in der alten Berechnung Wohnungen in Weingarten und im Rieselfeld lagetechnisch gleich behandelt wurden, war nicht nachvollziehbar. Dieser Fehler wurde nun korrigiert. Für Bewohner von Hochhäusern ist nun auch ein Abschlag vorgesehen. „Damit wird der Wohnsituation in Häusern mit mehr als zehn Etagen endlich Rechnung getragen“, so Rolland. Der letzte Mietspiegel war ein ziemlicher Zerrspiegel. „Mietspiegel sollen aber den Markt realistisch widerspiegeln und nicht Wunschmieten herbeirechnen“, fasst Renate Buchen zusammen.
In der Auseinandersetzung um die Richtigkeit der Berechnungsgrundlage war sich der OB nicht zu schade, in Bezug auf das Meinungsforschungsinstitut EMA und seinem Begründer vom Mietspiegelpapst zu sprechen. „Der nun vorliegende Mietspiegel von einem anderen Institut und die Transparenz, mit der die Schritte bis zum Ergebnis hin nachvollziehbar dargestellt werden, lassen den Mietspiegelpapst eher wie einen Messdiener daherkommen“, witzelt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Walter Krögner.
Das offene und transparente Verfahren über die Begleitgruppe, mit dem der neue Mietspiegel auf den Weg gebracht wurde, begrüßt die Fraktion. „Es wäre sicher auch kein Schaden gewesen, wenn die Bürgerinitiative WiM als Vertretung von Mieterinteressen bei der Erarbeitung mit dabei gewesen wäre, wie dies auch von der SPD-Fraktion gefordert worden war“, folgert Walter Krögner.

Quelle: Amtsblatt Freiburg vom 02.12.2010 http://www.freiburg.de/servlet/PB/menu/1234029_l1/index.html

Gemeinderat: Breite Mehrheit für Mietspiegel

Freiburg erhält vom nächsten Jahr an einen neuen Mietspiegel. Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat am Dienstagabend der Empfehlung einer Arbeitsgruppe zugestimmt, in der Mieter und Vermieter vertreten waren.

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