Mittwoch, 20. Oktober 2010

Klimaschutz vom Vermieter > Mieter zahlen fürs Energiesparen

Monatlich 120 bis 250 Euro mehr würde laut Mieterbund eine energetisch sanierte Wohnung kosten. Schwarz-Gelb müsse die Lasten gerechter verteilen, fordert der Verband.
VON RICHARD ROTHER


Foto: imago







Da gibt's noch Raum zur Optimierung: Wärmebild einer Hausfassade.


 

Der Deutsche Mieterbund warnt vor deutlichen Mietsteigerungen durch die energetische Gebäudesanierung, sollte die Bundesregierung bei ihren Plänen zur Mietrechtsnovelle bleiben. "Je nach Wohnungsgröße drohen monatliche Mehrkosten in Höhe von 120 bis 250 Euro", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, am Dienstag in Berlin.

Allerdings könnten Vermieter solche Mieterhöhungen nicht überall am Markt durchsetzen. In München, Hamburg, Frankfurt am Main und allen Universitätsstädten dürften sie damit aber kaum Probleme haben. Rips: "Das kann zur sozialen Entmischung von Quartieren führen."

Hintergrund sind Änderungen im Mietrecht, die die schwarz-gelbe Bundesregierung plant. 

Dem Mieterbund ein Dorn im Auge ist vor allem das Vorhaben, künftig auch solche ökologischen Sanierungsmaßnahmen als auf die Miete umlegbare Modernisierung anzuerkennen, die den Bewohnern keine Heizkostenersparnis bringen. Dazu könne etwa der Bau einer Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach eines Miethauses zählen oder der Austausch einer Ölheizung durch eine Holzpelletheizung.

Der Mieterbund weist darauf hin, dass schon heute Mieter energetische Modernisierungen "teuer bezahlen". Vermieter dürfen nämlich 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen, nur die Kosten für reine Instandhaltungsmaßnahmen sind davon ausgenommen.

Ein Beispiel des Mieterbundes: Eine Durchschnittswohnung von 70 Quadratmetern wird für 20.000 Euro energetisch modernisiert, sie bekommt etwa neue Fenster und eine Fassadendämmung. Anschließend könnte der Vermieter pro Monat 180 Euro mehr Miete verlangen. Selbst wenn anschließend die Heizkosten auf Grund der Modernisierung um die Hälfte sinken würden, müsste der Mieter 140 Euro monatlich mehr zahlen als zuvor.

Dabei kann die reale Heizkostenersparnis - je nach Gebäudetyp - sogar noch geringer ausfallen. Das ergibt eine neue Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), das die Sanierung von 200.000 Gebäuden ausgewertet hat.

Demnach sank der Heizenergieverbrauch in Gründerzeitgebäuden mittlerer Größe, die zwischen 1900 und 1918 errichtet wurden, nach einer Sanierung nur um 10 Prozent; bei Gebäuden mittlerer Größe aus den späten 1950er und 1960er Jahren betrug die Differenz immerhin 27 Prozent. Ursache dafür könnte die unterschiedliche Gebäudesubstanz, etwa dickere Wände in älteren Häusern, sein.

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Allerdings befürwortet auch der Mieterbund grundsätzlich die energetische Sanierung der Häuser. Die Lasten dafür müssten aber Mieter, Vermieter und Staat zu jeweils gleichen Anteilen gemeinsam tragen, so Rips. Außerdem sollte sich eine energetische Modernisierung im Mietspiegel vor Ort abbilden. Das heißt: Eine umweltfreundliche Wohnung würde heraufgestuft; der Vermieter könnte entsprechend mehr verlangen.



Mittwoch, 13. Oktober 2010

Wohnen ist Menschenrecht

Klus, Rausch, Reyers (Hrsg) Wohnen ist Menschenrecht

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid in Freiburg
2007, ISBN 978-3-930830-95-4, 175 Seiten 21x21 cm
Wendepunkt am Wohnungsmarkt
Freiburger Bürger stimmen gegen Privatisierung von städtischen Wohnungen. Der Entscheid schmälert die Chancen für weitere Verkäufe. (Die Welt, 14. November 2006)
Am 12. November 2006 entschieden sich in einem Bürgerentscheid 70% der wahlberechtigten Freiburger Bürgerinnen und Bürger dafür, die Frage „Sind Sie dafür, dass die Stadt Freiburg Eigentümerin der Freiburger Stadtbau GmbH und der städtischen Wohnungen bleibt? “ mit JA zu beantworten. Dieses Ergebnis wäre ohne die Arbeit der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ undenkbar gewesen. In der Bürgerinitiative organisierten sich Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen mit einem Ziel: kein Verkauf der städtischen Wohnungen. Wie dies gelang und was alles dazu bewegt wurde, ist in dieser Dokumentation zusammengefasst. Die Beteiligten schreiben über ihre Erfahrungen, Erlebnisse und Aktionen, Wut und Frust, Freude und Engagement.

Inhaltsverzeichnis
Erfolgsgeschichten - ein Vorwort  Einführung: Günter Rausch
Prolog
Sonntag, 12. November - 18.00Uhr  Rathausfoyer: Ulrike Schubert
Denkwürdige Tage: Gabi Rolland
Ein Aprilscherz... War das ein Aprilscherz?: Walter Krögner
Offener Brief der Architektenkammer
Offener Brief der Kirchengemeinden Weingartens
WiM - Wohnen ist Menschenrecht: Heidrun Maitreau
Die Komödie der Privatisierung: Jürgen Höfflin
Gewerkschafter von Anfang an dabei: Bernd Wagner
... und die Folgen
Mit Samba lautstark gegen den Wohnungsverkauf: Nina Kuhn/Maren Naecker
Ein folgenreiches Telefongespräch: Anonymus
Bürgerbegehren - ein Risiko, das sich auszahlt: Hendrijk Guzzoni
Unterschriften sammeln - ein Leichtes?: Regina Theis-Schwenninger
Eine Freiburger Gesellschaft: Anne Reyers
Von Leintüchern und Haustürgesprächen: Konstanze Trandin
Steh auf, wenn Du was ändern willst: Arno Bank
Dicke Luft in Weingarten: Günter Ziegler
24-Stunden Lauf - für die Zukunft unserer Kinder: Sebastian Klus
Wohnungsverkauf - die Begegnung zweier Welten: Gerhard M. Kirk
Pro und Contra Wohnungsverkauf: Uwe Mauch und Simone Lutz
Die "Bürger"versammlungen: Elisabeth Lauck-Ndayi
Christa Donat - ein prägendes Gesicht der BI: Sebastian Klus
1. Juli: Okay, die können das schaffen: Angelo Russo
Der Freie Bürger berichtet: Martin Düpper
Gemeinwesenarbeit muss sich einmischen - Bericht aus der "Keimzelle des Widerstandes": Annette Brox
Die schwärzeste Stunde: Hendrijk Guzzoni
Zum Bild der Heuschrecke: Wilhelm Schwendemann
Acht Thesen des Freiburger Kulturrates
Ein heißer Herbst
Eine Büttenrede: Edda Kreutz
Neue Straßenaktionen: Elisabeth Lauck-Ndayi
Ein Brief von Maren an Freunde und Bekannte: Maren Naecker
Solidarität zwischen Deutschen und Migrantlnnen im Stadtteil Brühl-Beurbarung: Renate Derr
Wählen gehen! Ein Wahlaufruf des Bürgervereins Brühl-Beurbarung
Gemeinsam geschafft: Patricia Schmitt
Plakate für den Wahlkampf: Claudia Bardelang
Ein "Bauwagen" in der City und die "Macherinnen": R. Theis-Schwenninger/K.-J}. Schwenninger,
70.000 Zeitungen verteilen: Gerhard Steinhart
Was wird aus Rosa und ihrer Frühstücksrunde?: Rafael Zimmermann Recht auf ein menschenwürdiges Leben: Ulrich Bayer
Freiburgs Bürgerschaft entscheidet klug!: Horst Bergamelli
Wie stimmt mein recht "grünes" Stadtviertel ab?: Heidrun Maitreau

Eine Rede: Günter Rausch

Öffentliche Wohnungen - für die Freiburg SPD eine Frage des Grundsatzes: Walter Krögner
Bürgerentscheid - Ein Instrument der Einflussnahme auf kommunale Entscheidungen: Herta König
Neoliberale Politik gefährdet den sozialen Frieden: Lothar Schuchmann
Die Sozialcharta - Schutz oder Augenwischerei?: Manfred Wolf
Schulden machen können wir auch - BI "Ja zum Beteiligungsmodell!: Wohnraum für Alle
Die Kunstauktion - eine Säule der Finanzierung der Bürgerinitiative: R. Theis-Schwenninger/K.-J. Schwenninger
22.0ktober 2006: Die Auktion - ein Erlebnisbericht: Atai Keller
Clowns gegen den Wohnungsverkauf: Shiva Crings
Selbermachen ist besser: Rolf Böhme
Finale furioso
Rezept für einen Bürgerentscheid: Heidrun Maitreau
Das letzte Bürgergespräch im Theater Freiburg: C. Stephanie Rich
Einstimmig: Hendrijk Cuzzoni
Das Wunder von Weingarten: Angelika Wehinger
Hauptsache gewonnen - oder? Ein kurzer Blick auf die Statistik: Sebastian Klus
Freiburg widersteht der Spaltung: Fritz Spengart
Ein Erfolg des außerparlamentarischen Widerstandes: Michael Moos
Der Tag X und die Tage danach: Heidrun Maitreau
Epilog
Eine besondere Erfahrung: Ute Cuzzoni
Nachruf auf Babi Bank
8. März 2006: Günter Rausch
Organisierte Bürgermacht - Wider die Arroganz der Macht: Günter Rausch
Anhang
Chronologie der Ereignisse
Solidaritätserklärungen

Rezension
Eine bewusst subjektive Rückschau
Buch zum Bürgerentscheid
Zum Jahrestag des Bürgerentscheids am 12. November 2006 hat die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht" ein Buch veröffentlicht, um den knapp acht Monate wähnenden Kampft gegen den von Oberbürgermeister Dieter Salomon geplanten Verkauf städtischer Wohnungen zu dokumentieren. Es ist eine bewusst subjektive Rückschau geworden. Sie verzichtet weitgehend auf all die komplizierten Argumente für oder gegen den Wohnungsverkauf als vermeintlich letztes Mittel zur Haushaltskonsolidierung. Stattdessen kommen jene zu Wort, die den Bürgerentscheid zum Erfolg verholfen haben. „Mit unglaublichem Engagement, mit beispielloser Kreativität und einer Menge Zivilcourage", wie Mitherausgeber Günter Rausch bilanziert. In der Tat lässt sich anhand der Beiträge nachvollziehen, wie aus dem ersten Schock, als der Oberbürgermeister seine Gedanken zu einem möglichen Wohnungsverkauf öffentlich machte, sich sofort Widerstand organisierte, in einer Bürgerinitiative bündelte und nach anfänglichen Zweifeln strategisch geschickt den Bürgerentscheid ansteuerte. Die Beiträge zeigen auch, wie persönliche Betroffenheit zum politischen Mittun motivieren kann, Quartiersarbeiterinnen schildern die Ängste vor Ort, Vertreter von Mieterinitiativen beschreiben die missglückten Bürgerversammlungen, eine Künstlerin erzählt, wie die Plakate entstanden sind, ein Pfarrer berichtet vom Protest in seiner Gemeinde. Und natürlich gehören auch Mitglieder des Gemeinderats zu den Autorinnen und Autoren. Und die nutzen die Gelegenheit, wie etwa Michael Moos von den Unabhängigen Listen, der schwarz-grünen Allianz im Gemeinderat neoliberale Tendenzen zu attestieren.
Die 175 Seiten sind ein spannender Rückblick auf eine spannende kommunalpolitische Debatte. Allerdings verharrt die Analyse in der holzschnittartigen Darstellung von den Guten in der Bürgerinitiative und den Bösen in Verwaltung und Gemeinderat. Das wird der damaligen Problemtage nicht gerecht. Dennoch oder vielleicht auch gerade deshalb, können die Beitrage durchaus als Blaupause für den Widerstand andernorts dienen. Nicht zuletzt das bundesweite Interesse an der erfolgreichen außerparlamentarischen Opposition hat den Ausschlag gegeben, dieses Buch zu machen.
mac Freiburger Zeitung

Unser Dorf soll schöner werden

FREIeBÜRGER: Innenstadtveränderung in Freiburg

Oktober 13th, 2010

In der Oktober-Ausgabe des FREIeBÜRGER wird sich unter anderem dem Thema Innenstadtveränderung angenommen. Es werden Veränderungen, Verdrängungen in Freiburg und im besonderen in der Innenstadt beschrieben. So könne durchaus “der Eindruck entstehen, dass man nur noch bestimmten Klientel den “Einlass” in die Innenstadt gewähren möchte.”
Ein Teil der Artikel sind auch online verfügbar. Doch bitten wir den FREIeBÜRGER auch zu kaufen, denn die Prozesse in der Innenstadt wirken sich auch “auf den Verkauf und die Verkaufszahlen vom FREIeBÜRGER aus, denn die “Geiz-ist-Geil”- Fraktion zählt eher weniger zu unserem Kundenstamm!” so im Editorial.
  • Eine Stadt für alle?
    Das Stadtbild von Freiburg hat sich in den letzten drei Jahrzehnten sehr verändert.

Dienstag, 12. Oktober 2010

Mieterhöhung für Stadtbau-MieterInnen

Terminankündigung zur

Mieterhöhung für Stadtbau-Mieter

in der Ferdinand-Weiß-Strasse und im Metzgergrün


Was? Gespräch mit Betroffenen
Wo? Quartiersladen,  Ferdinand-Weiß-Straße 117
Wann? am Mittwoch den 13. Oktober 2010 um 19.00 Uhr

Zu einer gemeinsamen Aktion haben sich die SPD-Stadträtin Gabi Rolland zusammen mit der Leiterin des Quartiersladens Marion Tritschler und Herrn Volker Hug, dem Vorsitzenden des Mieterbeirats gefunden.
Sie wenden sich an Betroffene, die als Mieter der Stadtbau in der Ferdinand-Weiß-Strasse und im Metzgergrün einen Mieterhöhungsbescheid erhalten haben.
Gemeinsam soll auf einer Mieterversammlung beraten werden, wer in welchem Ausmaß betroffen ist, welche Beschwerden es gibt und was zu tun wäre.
Die Organisatoren wollen beraten, welche sinnvollen und effektiven Handlungsmöglichkeiten bestehen und Sorge tragen, dass die Anliegen der Mieter gehört werden. Sie haben zur Unterstützung auch den Rechtsanwalt Christian Göpper eingeladen.

Samstag, 2. Oktober 2010

Stuttgart 21 Kundgebung in Freiburg





Fahndung des Tages




Mädchen in der Innenstadt Freiburg sexuell belästigt - Detaillierte
Täterbeschreibung liegt vor - Dringender Zeugenaufruf der
Kriminalpolizei - Auch das anonyme Telefon ist geschaltet
01.10.2010 - Erste Nachtragsmeldung, 15:12 Uhr:
Fahndung mit Phantombild                                                            
- Kripo startete Flugblattaktion >>
Den Ermittlern der Kripo Freiburg ist es gelungen,
ein Phantombild des Tatverdächtigen zu
erstellen. Bereits heute Morgen haben Ermittler
eine Flugblattaktion im Bereich um den Alten Friedhof
abgeschlossen um weitere Ermittlungsansätze zu erlangen.




Erstmeldung:
Am Donnerstag, 30.09.10, gegen 13.30 Uhr, wurde im Bereich der
Karlstraße ein kleines Mädchen von einem unbekannten Fahrradfahrer
angesprochen und belästigt. Das Vorgehen des Mannes war sexuell
motiviert. Der Mann kann wie folgt beschrieben werden:

¨ ca. 20 – 30 Jahre alt

¨ etwa 175 – 180 cm groß und schlank

¨ schwarze Kurzhaarfrisur mit Mittelscheitel

¨ braune Augen

¨ dunkle, kräftige Augenbrauen

Der Täter soll mit einem weißen T-Shirt, einer dunkelblauen oder
schwarzen Jogginghose und schwarzen bzw. dunkelbraunen Lederschuhen
bekleidet gewesen sein. Er führte ein weißes Fahrrad (vermutlich
Mountainbike) mit sich. Das Fahrrad hatte eine schwarz-rote Aufschrift.
Im hinteren Bereich sollen die Buchstaben „CUR“ aufgebracht sein.

Der Unbekannte sprach akzentfrei deutsch.

Die Freiburger Kriminalpolizei hofft auf Zeugenhinweise und bittet die Bevölkerung um Unterstützung.

Wer hat am Donnerstag, 30.09.10, zwischen 12.00 – 14:30 Uhr, im Bereich
Leopoldring/Karlstraße/Starkenstraße und im Bereich des Alten Friedhofs
verdächtige Beobachtungen gemacht? Wer kann Hinweise zum Gesuchten
geben?

Kontakt: Kripo Freiburg, 0761 882-4884 (Rund um die Uhr), oder 0761
41262 (Anonymes Telefon), Mail: kripo.freiburg@polizei.bwl.de

(Meldung der Polizeidirektion Freiburg)